Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel schlägt Griechenland vor, die Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit zu sperren. Das Angebot von Kontosperrungen sei dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bereits in der Vergangenheit unterbreitet worden.
Konkret gehe es darum, «Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden», sagte Gabriel in einem Zeitungsinterview. Dieses Angebot stehe, die griechischen Finanzbehörden müssten dafür aber «schon selbst tätig werden», sagte der SPD-Chef.
Moskau-Treue mit Hintergedanken?
Zu den griechischen Gedanken-Spielen, sich vermehrt nach Russland zu orientieren, sagte Gabriel, er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass in Athen irgendjemand mit dem Gedanken spiele, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen.
Die griechische Regierung sucht zurzeit engere Beziehungen zu Russland. Tsipras reist am kommenden Mittwoch nach Moskau. Am 9. Mai nimmt er an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in der russischen Hauptstadt teil.
Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, verteidigt die Reise des griechischen Premiers Alexis Tsipras nach Moskau. «Es geht nicht darum, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen», sagte die deutsche Linken-Politikerin. Athen strebe insbesondere an, dass Russland seinen Einfuhrstopp für westliche Agrarprodukte lockere. «Griechenland hat ein riesiges Interesse daran, dass die landwirtschaftlichen Produkte eingeführt werden können. Das sind normale Verhandlungen», sagte Zimmer.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschef François Hollande sagten angesichts der Ukraine-Krise einen Besuch zu den Feierlichkeiten vom 9. Mai dagegen ab.
