Abstimmungssieg für die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras: Das Parlament billigte am frühen Freitagmorgen nach einer zweitägigen Debatte mehrheitlich ein weiteres Reformpaket. Damit werden unter anderem Steuervorteile für Landwirte abgeschafft.
Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Reformpaket. 118 stimmten dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 20 der insgesamt 300 Abgeordneten waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.
Bauern verlieren Privilegien
Die wichtigste Massnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer wichtigsten Privilegien wurde abgeschafft; Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen. Ihre Verbände kündigten Proteste an.
Zudem werden mit der Reform Hürden für die Privatisierung des grössten Hafens des Landes beseitigt.
Kontrollen dauern an
Die Euro-Partner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen. Die nächste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nur dann folgen, wenn die Kontrolleure der Gläubiger Grünes Licht geben.
Die Kontrollen dauern an. Eine der Bedingungen für die Freigabe der Tranche war neben anderen Reformen auch dieses Sparpaket.
Banken in Schieflage
Die anhaltende Krise und die wenig hilfreiche griechische Politik hat die vier grössten Geldinstitute des Landes in arge Nöte gebracht, berichtet SRF-Korrespondent Massimo Agostinis.
Die Finanzinstitute sitzen auf vielen faulen Krediten, da die Schuldner wegen des Wirtschaftseinbruchs ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ausserdem: Hausbesitzer, die mit dem Rückzahlen der Hypothek in Verzug sind, können kaum gepfändet werden. Ein Gesetz schützt sie davor.
Gelassenheit trotz Krise
Deshalb müssen die Banken anderweitig nach Geld suchen, um ihre dünn gewordene Eigenkapitaldecke zu verstärken. Falls sich die Wirtschaft weiter wie bis anhin entwickelt, brauchen die vier grossen Finanzinstitute etwas mehr als vier Milliarden Euro.
Bricht die Wirtschaftsleistung aber ein, kann der Betrag schnell auf fast 15 Milliarden Euro anwachsen. Das sagt die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank EZB. Trotz der Summen: Anleger, Regierung und die EZB bleiben gelassen.
Sanierung bis Ende Jahr
Der Regierung in Athen scheint es jedenfalls zu gelingen, bis zu fünf Milliarden bei privaten Anlegern aufzutreiben. Für den Rest, also bis zu bis Milliarden Euro, sind die Gelder bereits beim hellenischen Bankenrettungsfonds hinterlegt. Sie stammen aus einem Rettungspaket, das die Euroländer bereits vor einiger Zeit beschlossen haben.
Die Sanierung der Banken muss bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Dann tritt eine neue Regelung in Kraft. Laut dieser werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät, zuerst die Gläubiger, Aktionäre und Kontoinhaber mit mehr als 100'000 Euro zur Kasse gebeten. Erst dann darf der Staat als Retter auftreten. Unter dem geltenden Recht kann der Staat direkt eingreifen.
