Im Streit um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ist die Fraktion der rechtspopulistischen Partei im baden-württembergischen Landtag zerbrochen. Der Fraktionschef und AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sowie zwölf weitere Abgeordnete verliessen am Dienstag die Fraktion im Stuttgarter Landtag. Grund ist der Konflikt um Gedeon.
Keine Mehrheit für Rauswurf
Über dessen Rauswurf hatte die Fraktion zuvor erneut abgestimmt, die nötige Zweidrittelmehrheit kam aber nicht zusammen. Später gab der umstrittene Abgeordnete Gedeon nach und trat selber aus der AfD-Fraktion aus. Heute nun sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen. Ziel sei «eine neue AfD-Fraktion frei von Antisemitismus», so Meuthen.
Meuthen kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa auch die Einmischung seiner Co-Vorsitzenden auf Bundesebene, Frauke Petry, in die Angelegenheiten der baden-württembergischen Landespartei. Petry hatte nach Gesprächen in Stuttgart verkündet, mit dem Austritt Gedeons sei die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg abgewendet.
Holocaust-Leugner unterstützt?
Der AfD-Bundesvorstand unterstützt Meuthen, der auch Co-Vorsitzender der Partei ist. Als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg werde nur die Gruppe um Meuthen anerkannt, heisst es in einem Papier der Partei. Gedeon sieht sich Kritik ausgesetzt, Holocaust-Leugner zu unterstützen. Er hatte sie als «Dissidenten» – Gegner in autoritären Regimes – gewürdigt.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland AfD hat 23 der 143 Sitze im Stuttgarter Parlament. Bei der Landtagswahl im März hatte sie 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei Direktmandate errungen.
Wie geht es weiter?
Derweil beraten die Rechtspopulisten über einen möglichen Neuanfang. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt kommen AfD-Politiker zusammen, um über die Zukunft einer neuen Fraktion zu diskutieren. Ziel sei die Gründung einer AfD ohne Antisemitismus, sagte Meuthen.
«Es wird keinen Rücktritt vom Rücktritt geben», sagte Meuthen am späten Dienstagabend. Der Wirtschaftsprofessor hält es aber für möglich, dass sich nach dem Abgang von Gedeon dessen Anhänger nun auf seine Seite schlagen könnten.
Meuthen betonte, dass der späte Rückzug Gedeons nichts an der Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ändere. Zehn Abgeordnete «haben sich – aus welchen Motiven auch immer – auf die Seite eines Antisemiten gestellt», sagte er.
Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, machte Parteichefin Petry mitverantwortlich für die Spaltung der AfD-Fraktion. Dass der Bundesvorstand mit Blick auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon nicht mit einer Stimme gesprochen habe, sei «nicht sehr hilfreich» gewesen. «Dadurch ist eine Sachfrage plötzlich zur Machtfrage geworden», sagte Gauland dem «Handelsblatt».
