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Camerons erfolgloser Kampf gegen Juncker
Aus Tagesschau vom 28.06.2014.
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International Cameron betreibt mit Juncker-Opposition Wahlkampf

David Cameron kann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht verhindern. Nach der schallenden Ohrfeige steht Grossbritannien in der EU noch isolierter da als zuvor. Doch der Premierminister konnte innenpolitisch punkten.

«David Cameron – der einsamste Mensch Europas». So bezeichnete eine Zeitung den britischen Premier. Störrisch bis zum bitteren Ende kämpfte er gegen Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten. Das brachte ihm in Grossbritannien viel Sympathie ein – mancherorts wird er gar als Held gefeiert.

Cameron gibt sich nach dem Kampf nicht geschlagen: «Wer Veränderungen will, gibt nicht einfach auf, nur weil er eine Wahl verliert. Die Menschen brauchen Politiker, die für Veränderungen kämpfen, ungeachtet aller Hindernisse und Frustrationen.»

Droht gar der EU-Austritt?

Der Machtpoker um Jean-Claude Juncker hat Grossbritannien in Brüssel isoliert. Camerons Niederlage mit wehenden Fahnen sei deshalb ein weiterer Schritt Richtung Austritt aus der EU, titeln heute die Zeitungen.

Der Premier ist sich der Gefahr bewusst. «Ich will, dass die Briten über eine reformierte EU abstimmen können, und ich bin für den Verbleib in einer solchen EU. Aber dieser Job ist nicht einfacher geworden.»

Ein drohender EU-Austritt, so der Wirtschafts-Lobbyist Robert Oxley, könnte Londons Position in Brüssel aber auch stärken: «Um die EU-Reformen durchzubringen, muss man eine starke Verhandlungsposition haben. Und die beste Verhandlungsposition wäre unserer Meinung nach ein Referendum. Vor diesem Hintergrund würden 2017 in Brüssel wohl einige Entscheidungen zu unseren Gunsten ausfallen.»

Cameron punktet bei der Rechten

Innenpolitisch hat Cameron mit seiner Juncker-Opposition punkten können – vor allem bei EU-Skeptikern im rechten Lager. Auf deren Hilfe ist er auch angewiesen, wenn er 2015 die Wahl wieder gewinnen will. Und kämpferische Tönen in Brüssel gehören zum Wahlkampf-Repertoire britischer Premiers – das wusste schon Margaret Thatcher.

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