Der kubanische Machthaber kritisiert vor kommunistischen Kadern eine «veraltete Mentalität» aus früheren Sowjetzeiten. Bestimmte politische Reformen lehnt er aber ganz entschieden ab.
Staatschef Raúl Castro hat beim Auftakt des Parteitags der kubanischen Kommunisten seinen marktwirtschaftlichen Reformkurs der vergangenen Jahre verteidigt. In einer ungewöhnlich langen Ansprache forderte Castro eine Abkehr von alten, marktfeindlichen Denkmustern aus früheren Zeiten. Zugleich lehnte er vor rund 1000 Delegierten in der Hauptstadt Havanna Veränderungen am Einparteiensystem ab.
Während seiner Eröffnungsrede erteilte Castro im Plenum rückwärtsgewandten Positionen eine klare Absage. Es habe in den vergangenen Jahren auch falsche «Nostalgiegefühle» mit Blick auf die Zeiten gegeben, in denen Kuba von der damaligen Sowjetunion und dem sozialistischen Ostblock unterstützt worden war, kritisierte er. Der Parteitag kommt mitten im politischen Frühling mit dem langjährigen ideologischen Erzrivalen USA zusammen – im Zuge der Annäherung interessieren sich auch viele US-Firmen für den kubanischen Markt.
China und Vietnam als Vorbild
Castro schloss zugleich zu marktfreundliche «Schock-Therapien» für die kubanische Volkswirtschaft aus: «Im kubanischen Sozialismus werden nie neoliberale Rezepte verwendet», versicherte er. Auch demokratische Reformen – etwa hin zu einem Mehrparteiensystem – lehnte er kategorisch ab. Als Vorbild für sein gewünschtes Staatsmodell nannte er explizit die kommunistisch regierten und marktfreundlichen Länder China und Vietnam.
In seiner Rede von mehr als zweieinhalb Stunden plädierte der 84-Jährige Castro zudem für einen Plan zur allmählichen Verjüngung der in die Jahre gekommenen kommunistischen Nomenklatura. Der Generationswechsel solle innerhalb der nächsten fünf Jahren erfolgen. Castro hat bereits angekündigt, dass er nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2018 die Macht abgeben will.
Mit substanzieller Kritik wird nicht gerechnet
Der aktuelle Kongress ist der erste nach dem Reformparteitag vom April 2011. Damals war offiziell ein Programm für eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung beschlossen worden. Erwartet wird, dass die Delegierten nun den Ende 2014 eingeleiteten Annäherungskurs an die USA unterstützen. Mit substanzieller Kritik an der Linie der Partei- und Staatsführung wird dagegen nicht gerechnet.
