Chinas Streitkräfte sollen «unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen» modernisiert und gestärkt werden. Das kündigte der chinesische Premierminister Li Keqiang in seinem rund 110-minütigen Rechenschaftsbericht vor den 3000 Delegierten des Volkskongresses in Peking an.
Massiv mehr Geld für Armee
China wolle um jeden Preis verhindern, dass die Nachkriegsordnung – die Territorialverhältnisse, wie sie seit dem 2. Weltkrieg definiert sind – verändert wird, sagte Li. Er nannte nicht explizit Japan oder die USA, trotzdem ist klar, dass der Premier damit den Konflikt um die Diaoyou/Senkaku-Inseln ansprach. Die kleinen Eilande werden sowohl von China als auch von Japan beansprucht. In den letzten Monaten hatte sich der Streit um die Felsen im Meer zugespitzt.
Die Küsten-, Luft- und Grenzstreitkräfte müssten ausgebaut werden, sagte Li weiter. China wolle auch seine Vorbereitungen auf den Kriegsfall verbessern. Das Land steigert deshalb seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr unerwartet stark auf umgerechnet 120 Milliarden Franken (plus 12 Prozent gegenüber 2013).
Pekings Aufrüstung bereitet den Nachbarländern in Asien Sorge. Mit etlichen Staaten hat China Grenzstreitigkeiten. Allen voran steht Peking mit Japan im Konflikt um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Auch im Südchinesischen Meer macht Peking Besitzansprüche geltend, und Länder wie Vietnam, Brunei, Malaysia und die Philippinen halten dagegen.
Wirtschaftliche Reformen weiterführen
Wie der Regierungschef weiter sagte, soll das Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr trotz der konjunkturellen Abschwächung wieder 7,5 Prozent erreichen. Marktwirtschaftliche Umstrukturierungen sollen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen.
Aus den vorangegangenen Reformen gebe es immer noch Altlasten, sagt dazu SRF-China-Korrespondent Urs Morf. Zwar seien viele Staatsbetriebe privatisiert worden, doch Teile von ihnen seien immer noch vorhanden. «Das sind eine Art kleine Königreiche in China.» Hier wolle der Premier nun ansetzen, auch wenn das nicht einfach werde.
Kampf gegen die Luftverschmutzung
Offen sprach der Premier über den anhaltenden Smog in weiten Teilen des Landes. Er wolle der Luftverschmutzung den Krieg erklären, sagte er. Die Smog-Katastrophe in Nordchina der vergangenen Woche sei ein «Rotlicht der Natur», sagte Li. Die Entwicklung, wie sie bisher gelaufen sei, könne so nicht weitergehen.
Vor allem die Energieproduktion müsse radikal geändert werden. So sollen tausende kleine Kohleöfen und Stahlwerke geschlossen werden. Ebenso soll die Zementproduktion zurückgefahren werden.
