Laut Menschenrechtsgruppen ist es der grösste Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte seit dem Antritt von Chinas neuem Parteichef Xi Jinping vor drei Jahren: Insgesamt 106 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten sind über das vergangene Wochenende verschwunden oder wurden von der Polizei verhaftet oder festgesetzt.
Eine Anwaltsgruppe für Menschenrechtsfälle in Hongkong gibt an, dass 82 wieder auf freien Fuss gekommen sind, davon drei aber erneut festgesetzt wurden. Chinas Polizeiministerium begründet die landesweite Aktion damit, dass Anwälte eine «grössere kriminelle Vereinigung» gegründet und die öffentliche Ordnung «ernsthaft gestört» hätten.
Amnesty appelliert an Sigmar Gabriel
Im Mittelpunkt der Beschuldigungen steht die Pekinger Kanzlei Fengrui. Diese hat häufig heikle Menschenrechtsfälle angenommen. Unter den verhafteten befindet sich zum Beispiel der Fengrui-Anwalt Zhou Shifeng, der zuletzt die Journalistin und «Zeit»-Mitarbeiterin Zhang Miao vertreten hatte. Sie war am vergangenen Freitag nach neun Monaten Haft ohne Anklage freigekommen.
Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International appellierte an den Deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Festnahmewelle bei seinem Besuch in Peking anzusprechen. Gabriel hat seine Visite wegen der Griechenland-Krise um einen Tag vorverlegt und trifft heute Dienstag in Peking ein. Am Mittwoch steht ein Treffen mit Parteichef Xi Jinping auf dem Programm.
