In Russland scheint das Tauwetter für Kremlgegner angebrochen: Der russische Präsident hat angekündigt, seinen Gegner Michail Chodorkowski zu begnadigen. Dies nachdem bereits die zwei Inhaftierten Musikerinnen der Putin-kritischen Punkband Pussy Riot und 30 Aktivisten von Greenpeace in den Genuss eines Amnestiegesetzes gekommen sind.
Laut der Mutter des inhaftierten Oppositionellen, Marina Chodorkowskaja, sei es noch zu früh, um sich definitiv zu freuen. Sie habe nach wie vor Angst, dass es doch nicht klappe. «In unserem Land ist alles möglich», meinte Chodorkowskaja gegenüber SRF. Weder sie noch die Anwälte ihres Sohnes wissen oder wussten davon, dass Chodorkowski ein Gnadengesuch an Putin geschrieben habe.
Politische Motive
Putin sagte, er werde auf ein Gnadengesuch des inhaftierten Chodorkowski eingehen. «Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit», sagte Putin an seiner grossen Jahrespressekonferenz. Der 50-jährige Oppositionelle muss noch acht Monate seiner Haftstrafe absitzen.
Der russische Regierungskritiker und frühere Ölunternehmer wurde vor 10 Jahren verhaftet. Ihm wurden unter anderem Betrug und Unterschlagung vorgeworfen. Kritiker sahen hinter der Verhaftung aber immer ein politisches Motiv, da Chodorkowski den russischen Machthaber Putin herausforderte.
Erste Putingegner frei
Ob die angekündigte Begnadigung in Zusammenhang mit dem Amnestiegesetz steht, ist unklar. Von dem Beschluss profitieren unter anderem die inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot, sie sollen demnächst freikommen. Zudem wurde die Klage wegen Rowdytums gegen 30 Umweltaktivisten von Greenpeace fallen gelassen.
Aber auch andere Gegner des Präsidenten profitieren von dem Erlass der russischen Duma. Im Zuge von Protesten gegen die Amtseinführung Putins im Jahr 2012 wurden mehrere Demonstranten verhaftet. Nun sollen acht von den insgesamt 27 Inhaftierten freikommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat derweil die Freilassung sämtlicher politischer Gegner gefordert.
