Die türkische Polizei hat am Freitagabend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung «Zaman» gestürmt. Vor dem Gebäude in Istanbul kam es zu tumultartigen Szenen, als die Sicherheitskräfte gegen die protestierende Menge mit Tränengas vorging.
Regierung übernimmt Kontrolle
Am Nachmittag hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, «Zaman» werde nach einem Gerichtsbeschluss unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt. Damit übernimmt die türkische Regierung die Kontrolle über die grösste regierungskritische Zeitung des Landes und versetzt den oppositionellen Medien damit einen schweren Schlag.
Die Chefredaktorin des englischsprachigen «Zaman»-Schwesterblattes «Today's Zaman», Sevgi Akarcesme, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul am Telefon: «Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstösst gegen unsere Verfassung.» Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. «Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert», klagte Akarcesme.
Eine Zeitung der Gülen-Bewegung
«Zaman» steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens «Hizmet»-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden. Ihm wird vorgeworfen, «parallele Strukturen» – also einen Staat im Staate – in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten.
Keine Begründung des Gerichts
Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt. Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei «ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur». Weiter schrieb er: «Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk.»
Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung «Bugün» wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.
Der Chefredaktor der unabhängigen kritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung Dündars und Güls verfügt, denen aber weiterhin lebenslange Haft droht.
Pressefreiheit in der Türkei?
Erdogan hatte den Beschluss des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: «Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.» Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Verfassungsgericht sah das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte Dündars und Güls verletzt.
Erdogan weist regelmässig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. «Zaman» hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850'000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.
