Als sich am Wochenende die EU-Innenminister am Rand der Gedenkveranstaltung in Paris trafen, forderte der deutsche Vertreter Thomas De Maizière, die Quellen des digitalen Dschihads müssten ausgetrocknet werden. Das liege auch im Interesse der grossen Netzbetreiber.
Laufend werden extreme Inhalte entfernt
Wenn damit Videos von Enthauptungen gemeint sind, welche auf Youtube hochgeladen und die Links dazu über Twitter verbreitet werden, dann herrscht Einigkeit. Alle grossen Anbieter haben heute schon Teams, die solche Inhalte laufend entfernen.
Doch ein Video ist schnell erneut hochgeladen, auf der gleichen oder einer anderen Internet-Plattform. Die dezentrale Struktur des Internets verhindert eine effiziente Kontrolle. Was bleibt, ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Denn dies ganz zu verhindern geht nicht, es ist höchstens möglich, den Digital-Dschihadisten die Aktivitäten zu erschweren.
Private übernehmen Funktion des Richters
Noch schwieriger wird es bei weniger eindeutigen Fällen: Ist die Facebook-Gruppe, in der sich ein fundamentalistischer Imam mit jungen Gläubigen austauscht, schon Propaganda eines Hasspredigers, oder ist es legitime Ausübung der Religionsfreiheit?
In einem Rechtsstaat nimmt diese schwierige Abgrenzung ein Gericht vor. Doch nun bitten Staaten internationale Konzerne um Hilfe. Sie delegieren also eigentlich staatliche Aufgaben an Private. Das ist problematisch, weil die Beitreiber zwar Regeln haben, wie sie Fälle im Graubereich behandeln. Doch diese Regeln sind oft unbekannt und nie demokratisch legitimiert.
Totale Internet-Kontrolle gibt es nicht
Mit dem «strukturierten Dialog» wollen die EU-Innenminister auf diese Regeln Einfluss nehmen. Doch festlegen können sie sie nicht. Denn das ist auch eine Frage der Ressourcen: Die totalitäre Internet-Zensur in China zeigt, wie viel Aufwand man betreiben muss, wenn man die Verbreitung von Information im Internet verhindern will.
Allein, in Frankreich waren schon nicht genug Ressourcen vorhanden, um zu verhindern, dass ein den Behörden bekannter, verurteilter Dschihadist einen Raketenwerfer kaufen kann. Das bedeutet: Wir müssen mit islamistischer Propaganda leben. Wer diese Propaganda machen will, findet einen digitalen Weg dazu. Die schlimmsten Auswüchse können eingeschränkt, aber nicht verhindert werden.
