Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung in Form einer weiteren Verzögerung der Schuldenstundung? Wie ist ein Staat, dessen Gesamtschulden auf 240 Milliarden Euro geschätzt werden und eine Verschuldungsquote im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt (BIP) von 175 Prozent aufweist, zu retten?
Unabhängig davon, dass Griechenland es noch nicht fertig gebracht hat, die Gläubiger und die weiteren 18 Euro-Mitgliedstaaten mit glaubwürdigen Reformvorschlägen für ein drittes Hilfspaket zu überzeugen: Die Suche nach der «richtigen» Hilfe ist im Falle Griechenlands umstritten. Ein Blick auf die Zahl Akteure und bereits geleistete Finanzhilfen verdeutlicht die Problematik.
Bereits geleistete Finanzhilfen
Griechenland war das erste Euro-Land, dem auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2010 geholfen werden musste.
2013 folgte ein zweites Hilfsprogramm, das am 30. Juni auslief. Der grösste Teil an Hilfskrediten stammt von den Euro-Staaten durch bilaterale Kredite, dem Euro-Rettungsschirm (EFSF), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).
2012 gab es für Griechenland den wohl grössten Schuldenschnitt aller Zeiten, als private Gläubiger auf rund 50 bis 60 Milliarden Euro Forderungen verzichten mussten.
Keine Besserung ohne Wachstum
Beim sehr hohen Wert der griechischen Schuldenquote wird oft übersehen, dass deren drastischer Anstieg primär auf die schrumpfende Wirtschaftsleistung zurückzuführen ist. Es ist nicht die Gesamthöhe der Schulden, die steigt.
Im Umkehrschluss bedeutet dies: Sobald die Wirtschaft wieder wächst, sinkt die Schuldenquote. Die neue Regierung unter Alexis Tsipras konnte diesbezüglich bisher keine Kehrtwende einleiten, im Gegenteil: Die Wirtschaftslage hat sich seit Beginn seiner Amtszeit verschlechtert.
Der weltgrösste Kreditversicherer Euler Hermes erwartet für 2015 zwischenzeitlich ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent, nachdem er zuvor ein leichtes Wachstum prognostiziert hatte.
Hohe Schulden bei niedrigen Belastungen
Anders als bei anderen Euro-Programmländern wie Portugal klaffen bei Griechenland hohe Schulden und die fälligen Rückzahlungen extrem auseinander.
Der Grund liegt darin, dass das Land gleich mehrfach Erleichterungen für die Begleichung der Schulden bekommen hat - sowohl bei den Krediten des ersten wie auch des zweiten Hilfspakets. Für den Grossteil der Kredite, die beim europäischen Rettungsschirm EFSF liegen, muss das Land deshalb erst 2023 überhaupt anfangen mit Zinszahlungen und Tilgung. Dabei fällt ein Zinssatz an, der nur knapp über dem Marktzins liegt.
Den üblichen Bedingungen entsprechen die Zinsen, die Griechenland für die IWF-Kredite begleichen muss. Diese machen aber wiederum nur 10 Prozent der Gesamtschulden aus.
«Haircut» politisch und rechtlich kaum möglich
Es gibt zwei Wege einer Entlastung. Einer davon ist der klassische Schuldenschnitt («Haircut»), also der Verzicht auf die Rückzahlung von Krediten. Der IWF lehnt dies für seine Kredite ab, weil dies ein Beispiel für alle anderen Länder auf der Welt wäre.
Die EZB lehnt dies für die von ihr gehaltenen Anleihen ebenfalls ab, weil sie damit in den Verdacht einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung rücken würde.
Das EU-Recht sieht zudem ein «Bailout-Verbot» vor: Gemäss der sogenannte Nichtbeistands-Klausel wird die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten ausgeschlossen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies auf die Klausel, als er im Rahmen des Euro-Sondergipfels am Dienstag auf einen allfälligen Schuldenschnitt angesprochen wurde.
Was bleibt an Möglichkeiten für eine Schuldenerleichterung?
Eine Möglichkeit besteht darin, die EFSF-Kredite erneut zu strecken, die Verpflichtungen zur Rückzahlung weiter in die Zukunft zu legen. Gläubiger verweisen
darauf, dass wegen der Geldentwertung durch Inflation sich der reale Wert der zwischen 2023 und 2054 zurückzuzahlenden Kredite für Griechenland ohnehin drastisch verringert. Der Nachteil für Griechenland: Dieser Weg würde seinen Haushalt nicht sofort entlasten.
Kurzfristige Erleichterung könnte es für Athen deshalb eigentlich nur dadurch geben, dass Griechenland Kredite aus dem Euro-Rettungsmechanismus (ESM) bekommt, um damit die IWF-Kredite und die von der EZB gehaltenen hochverzinslichen
Anleihen vorzeitig zurückzukaufen. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht, wie Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament bestätigte.
Doch auch hier gilt es die rechtlichen Schranken zu berücksichtigen: De jure darf der ESM die Kredite und Anleihen nicht übernehmen, er kann Griechenland nur einen Kredit für den Ankauf geben. Dafür aber ist der Abschluss eines dritten Hilfspakets nötig – das, wie alle Akteure beteuern, an strenge Reformauflagen geknüpft sein muss.
