International - Der UNO-Generalsekretär: viel Ruhm und wenig Einfluss

Das Kandidaten-Karussell für den frei werdenden UNO-Generalsekretariats-Posten beginnt sich langsam zu drehen. Bereits 11 ranghohe Politiker bewerben sich um das hohe Amt bei den Vereinten Nationen. Doch welche Rolle spielt der UNO-Generalsekretär, und wie viel Macht hat er?

Die bisherigen UNO-Generalsekretäre

Trygve Lie

Der Norweger Trygve Lie (links) wurde 1946 zum ersten offiziell ernannten Generalsekretär der Vereinten Nationen gewählt. Nach der Gründung der UNO 1945 hatte der Brite Gladwyn Jebb (rechts) kurz deren Vorsitz. Zu Lies Verdiensten gehört die Erklärung der Menschenrechte. 1952 trat er frustriert zurück, wegen der Konflikte zwischen Ost und West.

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Dag Hammarskjöld

Der parteilose schwedische Staatssekretär war von 1953 bis 1961 UNO-Generalsekretär. Bei seiner Wahl bestanden Zweifel an seiner Fähigkeit für dieses Amt. Doch schliesslich war Hammerskjöld so erfolgreich, dass er 1961 den Friedensnobelpreis erhielt. Entgegennehmen konnte er ihn allerdings nicht. Er starb kurz vorher bei einem Flugzeugabsturz.

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Sithu U Thant

Der Burmese Sithu U Thant war der dritte Generalsekretär der UNO. Der frühere Informationsminister Burmas bemühte sich in seiner Amtszeit (1961-1971) um den Ausgleich zwischen Ost und West und um die Förderung der dritten Welt. Allerdings gelang es ihm nicht, den Einfluss der UNO zu verstärken. 1973 erhielt er den UNO-Menschenrechtspreis

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Kurt Waldheim

Der Österreicher war Aussenminister, bevor er 1972 UNO-Generalsekretär wurde. Seine dritte Bewerbung als Generalsekretär wurde 1981 durch das Veto Chinas zu Fall gebracht. Als Bundespräsident Österreichs (1986-1992) holte ihn die sog. Waldheim-Affäre ein: die Debatte um die seine vermutete Beteilung an Nazi-Kriegsverbrechen. Er dementierte stets.

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Javier Pérez de Cuéllar

Der Peruaner de Cuéllar war vor seiner Zeit bei der UNO Botschafter. Unter anderem auch in der Schweiz. 1982 übernahm er für acht Jahre das Amt des UNO-Generalsekretärs. Er vermittelte in der Folge des Falkland-Krieges zwischen Grossbritannien und Argentinien. Später war er Premierminister Perus.

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Boutros Boutros-Ghali

Der Ägypter war der erste Afrikaner an der Spitze der UNO. Der Jurist war Generalsekretär von 1992 bis 1996. In seine Amtszeit fielen zahlreiche Friedensmissionen, so in Somalia oder im ehemaligen Jugoslawien. Seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit scheiterte am Widerstand der USA. Boutros-Ghali starb im Februar 2016.

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Kofi Annan

Kofi Annan aus Ghana war von 1997 bis 2006 der siebte Generalsekretär der UNO und der erste schwarze. In Kofi Annans Zeit fiel der Irak-Krieg. Zudem leitete er eine Reform der Vereinten Nationen ein. Kofi Annan pflegte auch gute Beziehungen mit der Schweiz. Legendär sind gemeinsame Wanderungen mit dem früheren SVP-Bundesrat Adolf Ogi.

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Ban Ki-moon

Der Südkoreaner war von 2007 bis Ende 2016 Generalsekretär der UNO. Sein Amtsantritt war schwierig, da er sich nicht explizit von der Hinrichtung Saddam Husseins distanzierte. Dafür erntete er Kritik. Als erster UNO-Generalsekretär nahm Ban Ki-Moon an einer Friedenszeremonie in Hiroshima teil und forderte die Abschaffung aller Atomwaffen.

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António Guterres

Seit dem 1. Januar 2017 leitet der Portugiese António Guterres die Geschicke der UNO. Guterres war Premierminister Portugals. Von 2005 bis 2015 hatte er das Amt als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen inne. In seiner Neujahrsbotschaft für 2019 betonte Guterres, dass die Welt derzeit einen «Stresstest» durchlaufe.

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Der Generalsekretär der UNO ist Chef des UNO-Sekretariats, einem der wichtigsten Organe der UNO. Er ist Hauptverantwortlicher für die Verwaltung der UNO und vertritt die Organisation nach Aussen. Er bezieht ein Brutto-Jahresgehalt von umgerechnet knapp 196‘000 Franken (Stand 2011).

Das Amt wird jeweils für fünf Jahre vergeben. Nach der zweiten Amtszeit wird in aller Regel ein neuer Generalsekretär gesucht. Dabei berücksichtigt man jeweils andere Kontinente oder geographische Regionen. Somit müsste turnusgemäss eine Person aus Osteuropa an die Reihe kommen. Diese Regel muss aber nicht befolgt werden.

Beitragszahler drängen auf Kostensenkung und Effizienz

Eine an der UNO häufig gehörte Kurzformel lautet, der Generalsekretär sei «General» und «Sekretär» in einem, erklärt der ehemalige UNO-Botschafter der Schweiz Paul Seger. Tatsache sei, dass der Generalsekretär viele Funktionen in sich vereine: Er vertrete zunächst einmal die UNO nach aussen. Daneben müsse er Inspirator und politischer Taktgeber sein, Motivator und Kommunikator, Vermittler und Krisenmanager, aber auch Herr über die UNO-Verwaltung und ein Milliardenbudget.

Paul Seger

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Der aus Basel stammende Paul Seger war seit 2010 UNO-Botschafter in New York. Der Jurist ist bekennender Fliege-Träger und befürwortete die «aktive Neutralität» der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Er setzte sich für eine Kandidatur der Schweiz für einen UNO-Sicherheitsrats-Sitz ein. Jetzt ist er Botschafter von Burma.

Vor allem die grösseren Beitragszahler machen auf den Generalsekretär ständig Druck, mehr für die Effizienz der Organisation zu tun und die Kosten zu senken. Diese Aufgabe würde allerdings durch teils widersprüchliche politische Positionen der UNO-Mitgliedstaaten erschwert, so Seger. Immerhin habe Generalsekretär Ban Ki-Moon im Verlauf seiner Amtszeit verschiedene Initiativen ergriffen, um Synergien zu schaffen und die Abläufe zu verbessern.

Motivator, Vermittler und Krisenmanager

Der Generalsekretär müsse immer den Spagat zwischen den Interessen der Mitglied-Staaten wagen sowie den Werten und der moralischen Autorität der UNO, heisst es weiter auf der Homepage der Vereinten Nationen.

Der Einfluss des Generalsekretärs hängt vor allem von drei Faktoren ab, betont Seger weiter. «Der politischen Grosswetterlage, der Rolle der UNO-Mitglieder, der Persönlichkeit des UNO-Generalsekretärs und vor allem der Vetomächte.» Ein guter Generalsekretär sei gleichzeitig eine öffentliche Identifikationsfigur für das Streben nach einer besseren Welt – eine Art «politischer Papst» – sowie ein stiller Diplomat für die Krisenverhinderung und -bewältigung.

Ist eine Reform nötig?

Bei so vielen Aufgaben und Erwartungen an den UNO-Generalsekretär stellt sich die Frage, ob auch diese Position reformiert werden sollte. «Es braucht vor allem ein transparentes, inklusives Verfahren, welches zum Ziel hat, die bestqualifizierte Person für diesen wichtigen Posten zu wählen», ist Seger der Meinung. Gemäss UNO-Charta wählt die Generalversammlung den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrates. Doch bis anhin würden die drei Grossmächte USA, Russland und China die Wahl unter sich ausmachen. Die Generalversammlung habe den Vorschlag nur noch per Akklamation absegnen können.

Nicht zuletzt dank dem Vorstoss einer von der Schweiz angeführten Gruppe von UNO-Mitgliedstaaten sei das Auswahlverfahren endlich transparenter geworden, betont Seger weiter. «Es gibt beispielsweise erstmals eine Kandidatenliste und Hearings mit den Kandidierenden.»

Damit der UNO-Generalsekretär die ihm zugedachte Rolle wirklich bestmöglich erfüllen könne, müssten ihm die Mitgliedstaaten grössere Eigenständigkeit und mehr Entscheidungsfreiheiten einräumen. Eine Beschränkung auf eine etwas längere einmalige Amtszeit statt der bisherigen fünf Jahre mit Wiederwahlmöglichkeit könnte dem Amt grösseren politischer Freiräume verschaffen und es von falscher Rücksichtnahme auf Grossmächte befreien, weil das Risiko der Nichtwiederwahl wegfalle, so Seger.

Schweizer Aussenminister an der UNO-Spitze?

Didier Burkhalter hat beste Kontakte in alle Welt und seit seinem Jahr als Vorsitzender der OSZE und als Bundespräsident international einen ausgezeichneten Ruf. Deshalb wird er immer wieder als möglicher UNO-Generalsekretär gehandelt. Doch dürfte diesmal eine Frau das Rennen machen. Der Bundesrat hat eine Schweizer Kandidatur nicht geprüft. Dennoch macht Burkhalter aus seinem grundsätzlichen Interesse keinen Hehl. Bei Anzeichen auf Erfolg einer Schweizer Kandidatur würde der Bundesrat die Situation neu beurteilen.