Belgien hat zwei Atomkraftwerke (AKWs). Sie produzieren die Hälfte des Stroms, der im Land konsumiert wird. 2025 müssen sie aber abgestellt werden, weil das Parlament 2003 entschieden hat, aus der Atomenergie auszusteigen. Aber auch 13 Jahre nach dem Grundsatzentscheid hat Brüssel noch keine Strategie für den Atomausstieg entwickelt.
Fabienne Collard vom Politforschungsinstitut Crips in Brüssel nennt zwei Gründe: Erstens hätten die Politiker bis anhin den Mut nicht aufgebracht, eine solche Strategie zu entwickeln und diese dem Volk zu erklären. Zweitens gebe es zu viele Akteure, die dabei mitreden könnten. In Belgien ist der Bundesstaat zuständig für die Atomenergie, die Energie-Effizienz und erneuerbare Energien obliegen den drei Regionen Flandern, Brüssel und der Wallonie. Wenn vier Akteure eine Gesamtstrategie entwickeln müssten, sei das enorm schwierig, stellt Collard fest.
Viele Pannen und Notabschaltungen
Die fehlende Ausstiegsstrategie hat dazu geführt, dass die Atomenergie in der belgischen Stromproduktion weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Um Engpässe zu vermeiden, musste die Landesregierung bereits zwei Mal die Laufzeit von Reaktoren verlängern, und das obwohl es in den belgischen Reaktoren immer wieder Pannen und Notabschaltungen gab. Zwei Reaktoren mussten zwischen 2012 und 2015 sogar für mehr als zwei Jahre abgestellt werden.
Abgesehen von den Atomkraftwerkgegnern und den Grünen schien sich aber niemand wirklich daran zu stören. Das habe sich möglicherweise in den beiden letzten Wochen verändert, sagt Jan Vande Putte von Greenpeace Belgien. Er beobachtet zum ersten Mal eine breite Debatte über die Atomenergie, die Sicherheit der AKWs und die Arbeit der Atomaufsichtsbehörde.
Deutschland wollte es genauer wissen
Ausgelöst hat diese Debatte Deutschland. Nachdem Belgien die beiden umstrittenen Reaktoren wieder in Betrieb genommen hatte, stellte die deutsche Regierung Fragen zur Sicherheit. Die Belgier präsentierten ihre Studien und begründeten, warum sie die Reaktoren als sicher beurteilen. Doch die deutsche Aufsichtsbehörde kam zu einem anderen Ergebnis: Sie könne auf Grund der vorhandenen Informationen nicht garantieren, dass die Reaktoren auch bei einem Störfall sicher seien.
Wir spielen sicher nicht mit der Sicherheit der Menschen.
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks forderte Belgien umgehend auf, die Reaktoren abzuschalten – zum Ärger von Sébastien Berg, Sprecher der belgischen Atomaufsichtsbehörde: «Die Deutschen wollen ihre Ideologie durchdrücken, doch unsere Aufgabe ist es, bei solchen Druckversuchen standfest zu bleiben.» Berg weist die Einmischung Deutschlands als wissenschaftlich unbegründete politische Forderung zurück. «Wir spielen sicher nicht mit der Sicherheit der Menschen, die beiden Reaktoren sind sicher», versichert er.
Auftakt zum Atomausstieg?
Ein Einlenken Belgiens wäre dem Eingeständnis gleichgekommen, dass die eigene Aufsicht unzureichend ist. Trotzdem hat die Intervention Deutschlands einiges ausgelöst. Die Aufsichtsbehörde, der vorgeworfen wird, lediglich der verlängerte Arm der Atomlobby zu sein, muss sich nun rechtfertigen. Möglicherweise führt die Intervention Deutschlands ja dazu, dass Belgien nun doch noch eine Strategie für den Ausstieg aus der Atomenergie entwickelt, komplizierte staatliche Strukturen hin oder her.
