International - Deutschlands Generalbundesanwalt entlassen

Generalbundesanwalt Harald Range hat gegen den Internetblog «Netzpolitik.org» wegen Landesverrats ermittelt. Nun wird er vom deutschen Justizminister Heiko Maas entlassen. Das Vertrauen in Range sei «nachhaltig gestört», sagte Maas in Berlin. Ein Nachfolger sei bereits gefunden.

In der Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Internetblog «Netzpolitik.org» entlässt der deutsche Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range.

Stein des Anstosses

Range steht in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen Journalisten von «Netzpolitik.org» eingeleitet hatte. Er warf ihnen Landesverrat vor, weil sie interne Pläne des Verfassungsschutzes zur Überwachung des Internets veröffentlicht hatten.

Er werde noch im Laufe des Tages im Einvernehmen mit dem Kanzleramt beim Bundespräsidenten Ranges Versetzung in den Ruhestand beantragen, sagte der SPD-Politiker. Neuer Generalbundesanwalt solle der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Range habe Entlassung geradezu «provoziert»

Range hatte dem Justizministerium am Dienstag einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. «Die Äusserungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck», sagte Maas vor Journalisten. Es gab Vermutungen, Range habe seine Entlassung aus dem Amt geradezu provozieren wollen.