«Wir möchten das Blutvergiessen beenden. Die Chance dazu ist sehr gross.» Das haben die Führer der ukrainischen Opposition nach Verhandlungen mit Präsident Viktor Janukowitsch erklärt. Konkret konnten sie jedoch nur einen einzigen Erfolg vorweisen: Die Regierung habe ihnen versprochen, innerhalb dreier Tage alle Demonstranten freizulassen, erklärte Oppositionsführer Vitali Klitschko vor den versammelten Regierungsgegnern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Janukowitsch sei aber nicht bereit zurückzutreten.
Die Regierungsgegner nahmen die Botschaft vorsichtig und zurückhaltend auf, wie SRF-Korrespondent Peter Gysling sagte. Einige von ihnen hätten sie sogar mit Buhrufen quittiert. «Sie hatten gehofft, dass ihre Delegation mit einem Erfolg auf den Maidan zurückkommen würde», erklärte Gysling.
Klitschko räumte vor den versammelten Regierungsgegnern denn auch ein, er wisse, «dass viele von euch enttäuscht sein werden» vom Ergebnis des Krisentreffens. Er betonte jedoch, dass ein Machtwechsel ohne Blutvergiessen immer noch möglich sei und bat die Demonstranten um Geduld.
Janukowitsch opfert Regierungschef
Vor dem Krisentreffen am Donnerstag war Janukowitsch den Regierungsgegnern erstmals entgegengekommen. Er beantragte beim Parlament eine Sondersitzung, an der es über einen Rücktritt von Nikolai Asarow entscheiden soll. Offenbar ist Janukowitsch bereit, seinen Regierungschef zu opfern, um Zeit zu gewinnen und die Opposition zu beruhigen.
Asarow werde sich dem Entscheid des Parlaments beugen, sagte der ukrainische Regierungschef am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Er machte jedoch auch deutlich, dass die Opposition seit dem Ausbruch der Gewalt ihre Legitimation für ihn verloren habe. «Das sind nicht Oppositions-Vertreter, sondern Rebellen.» Asarow warf der Opposition vor, mit einem Staatsstreich die Macht an sich reissen zu wollen.
Ukrainische Machtprobe – die Akteure
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Bild 1 von 9. Viktor Janukowitsch ist seit 2010 Staatspräsident der Ukraine. Er betont stets, dass eine Anbindung an die EU gewünscht sei. Stattdessen bindet er sich vermehrt an Moskau. Mit Demonstrationen hat er keine guten Erfahrungen gemacht. 2004 war er bereits als Wahlsieger proklamiert, bis ihn die Proteste der «Orangenen Revolution» das Amt kosteten. Bildquelle: Reuters.
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Bild 2 von 9. Ministerpräsident Nikolai Asarow ist wie Staatspräsident Viktor Janukowitsch Mitglied der Partei der Regionen. Der Regierungschef wird von den Demonstranten für das Scheitern des EU-Abkommens auf dem Osteuropagipfel verantwortlich gemacht. Ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament scheiterte jedoch. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 9. José Manuel Barroso steht als Vertreter der EU in dem Konflikt. Die EU hat mit der Ukraine Beitrittsverträge verhandelt, die Präsident Janukowitsch mit seiner pro-russischen Haltung torpediert hat. Barroso hat angeboten, im blutigen Machtkampf zu vermitteln. Bildquelle: Keystone.
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Bild 4 von 9. Russlands Präsident Wladimir Putin verfügt über einen erheblichen Einfluss auf die Politik der Ukraine. Denn: Die Ukraine ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Moskau ist ausserdem Kiews wichtigster Handelspartner. Putin fürchtet durch eine Annäherung der Ukraine an die EU einen erheblichen Machtverlust. Bildquelle: Keystone.
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Bild 5 von 9. Auch die Weltmacht USA mit Präsident Barack Obama kann die Augen vor den Geschehnissen in der Ukraine nicht mehr verschliessen. Die Regierung Obamas hat Viktor Janukowitsch aufgefordert, die tödlichen Strassenschlachten zu beenden. Andernfalls drohen Sanktionen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 9. Boxweltmeister Vitali Klitschko ist Vorsitzender der Partei Ukrainische demokratische Allianz für Reformen. Er kritisiert den pro-russischen Kurs und fordert EU-Sanktionen gegen die Regierung Janukowitschs. Der 42-Jährige ist einer zentraler Redner der Opposition und gewinnt zunehmend an Einfluss. 2015 will er als Präsidentschaftskandidat antreten. Bildquelle: Keystone.
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Bild 7 von 9. Die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist im Oktober 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Anklage stützte sich auf den Missbrauch öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch. In einem Schreiben fordert sie die Opposition zum Widerstand gegen die Regierung Janukowitschs auf. Bildquelle: Keystone.
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Bild 8 von 9. Arseni Jazenjuk ist Ex-Aussenminister und Mitglied in Timoschenkos Vaterlandspartei. Er gilt als einer der Oppositionsführer. Bildquelle: Keystone.
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Bild 9 von 9. Oleg Tiagnibok (links) ist Chef der rechtspopulistischen Swoboda-Partei (Freiheitspartei). Er gilt als einer der Oppositionsführer, der mit Vitali Klitschko (rechts) zwar zusammenspannt, aber andere Interessen vertritt. Die Freiheitspartei vertritt nach Meinung viele Beobachter auch rechtsextreme Positionen. Bildquelle: Keystone.
An der Sondersitzung soll das Parlament zudem prüfen, ob das umstrittene Demonstrationsverbot aufgehoben werden kann. Damit geht die Regierung auf eine der Hauptforderungen der Opposition ein. Ob an der Sitzung vom kommenden Dienstag auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen auf der Tagesordnung stehen werden, ist noch nicht klar.
Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.
Druck aus dem Ausland
Druck auf den ukrainischen Staatschef kommt vermehrt auch aus dem Ausland – etwa von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom Weissen Haus. Die USA forderten die Regierung der Ukraine auf, die kürzlich verabschiedeten antidemokratischen Gesetze aufzuheben, die Polizeieinheiten aus dem Zentrum Kiews abzuziehen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen, wie ein Sprecher des Weissen Hauses sagte. «Die USA behalten sich auch Sanktionen vor als Antwort auf die Gewaltanwendung.»
Auch Bundeskanzlerin Merkel appellierte telefonisch an Janukowitsch, er solle mit der Opposition verhandeln und die umstrittenen Gesetze zur Presse- und Versammlungsfreiheit zurücknehmen.
SRF-Korrespondent Peter Gysling bezweifelte jedoch, ob sich Janukowitsch von solchen Appellen aus dem Ausland beeinflussen lasse. Allerdings habe der ukrainische Staatschef EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Telefon garantiert, er werde in den nächsten Tagen nicht den Ausnahmezustand über Kiew ausrufen. «Das war ein beruhigendes Signal – auch für die Oppositionsbewegung.»
