Seit März hat die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedroht, nun kommen sie. Die EU-Regierungen sind weitgehend einig über solche Massnahmen. Anfang kommender Woche sollen sie beschlossen werden.
Die 28 EU-Regierungen sind sich grundsätzlich einig über folgende Wirtschaftssanktionen:
- eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten
Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem Vorschlagspapier der Kommission. Darin heisst es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien «stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU». Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche
russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden.
- ein Verbot künftiger Waffenexporte
Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das Verbot soll nur für künftige Verträge gelten. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer
Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, dürfen dann nicht mehr exportiert werden. Es geht unter anderem um spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.
- ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte
Die EU wird auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt wird. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich, heisst es in dem Kommissionspapier. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine Auswirkungen auf Russlands Öl-und Gasförderung. Es sei auch praktisch unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen.
- Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung.
Letzteres trifft insbesondere den Ölgiganten Rosneft sowie den Erdgasproduzenten Novatek. «Für Russland ist es wichtig, dass diese Unternehmen die grossen Öl- und Gasvorkommen im Land nutzen können», sagt Joern Felgendreher, Investment-Experte bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Denn dazu seien grosse Investitionen notwendig. «Dafür ist es unerlässlich, dass Kapital aus den USA und aus Europa nach Russland fliesst.»
Das Ziel: Stopp der Unterstützung für Separatisten
Dies sind die ersten Wirtschaftssanktionen, mit denen Moskau dazu veranlasst werden soll, die pro-russischen Separatisten nicht länger zu unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen beschlossen.
Die EU-Kommission soll nun bis zum Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.
Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst über mögliche Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und wann möglicherweise ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste EU-Gipfel ist für den 30. August geplant.
