Der sozialistische Präsident Hollande hat ideologischen Ballast abgeworfen, jedenfalls was die Wirtschaftspolitik betrifft. Er sieht die Unternehmen nicht mehr einfach als Blutsauger, welche die Arbeiter ausbeuten, sondern sie sind Akteure in einem internationalen Wettbewerb, die der Staat unterstützen muss.
Hollande will die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern, indem er ihnen Steuererleichterungen in der Höhe von 30 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr verspricht. Gleichzeitig fordert er von den Arbeitgebern Gegenleistungen. Und diese sollen, so Francois Hollande, klar, präzis und messbar sein.
Wirtschaft soll Stellen generieren
Konkret sollen die Arbeitgeber Jobs schaffen. Das brauchen die Franzosen: Arbeit, einen Zahltag, Kaufkraft. Es sollen eine Million Stellen sein, fordern die Gewerkschaften. Hollande will sich auf keine Zahl festlegen. Die Gegenleistungen sollen von den Sozialpartnern am runden Tisch ausgehandelt werden.
Die Arbeitgeber sind zwar zum Dialog bereit. Doch von einem verbindlichen Versprechen will Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz nichts wissen: «Betrachten Sie diese Million Stellen als ein Ziel wie ein Unternehmensziel, aber es ist keine verbindliche Verpflichtung.»
Ähnlich argumentiert Jean Francois Roubaud von Dachverband der kleinen und mittleren Unternehmen: «Wir können über Gegenleistungen sprechen, aber nicht über die Zahl der Anstellungen. Die Firmen stellen Arbeitnehmer ein, aber nur, wenn sie ein volles Auftragsbuch haben».
Verrat am Sozialismus?
Die Gewerkschaften auf der andern Seite werfen Hollande vor, er verrate mit seinem Kurswechsel die sozialistischen Ideen und die Arbeiter. Er mache den Patrons, den Unternehmern, handfeste Geschenke und gebe sich mit vagen Versprechen zufrieden
Thierry Le Paon, Generalsekretär der Gewerkschaft CGT sagt nach seinem heutigen Treffen mit dem Premierminister: «Es gibt keine Gegenleistungen der Arbeitgeber, welche diese Steuerreduktion von 30 Milliarden rechtfertigen würden.»
Bis zum Frühling soll gefeilscht werden. Präsident Hollande hofft, dass sich die Sozialpartner bis dann trotz aller Schwierigkeiten zu einem Kompromiss durchringen. Denn die Arbeitgeber erhalten das, was sie schon immer wollten, und die Gewerkschaften können ihren eigenen Präsidenten nicht gut im Stich lassen.
Hollande riskiert viel
Die Regierung will dann im Frühling die Abstimmung im Parlament über Steuersenkungen für Unternehmen und die ausgehandelten Gegenleistungen mit der Vertrauensfrage verbinden. Der «pacte de responsabilité» ist für François Hollande ein Projekt, bei dem er aufs Ganze geht.
