Diesmal sollen es ehrliche und faire Wahlen werden: Das ist die Losung des Kreml. Wenn die Russen am Sonntag eine neue Duma, das nationale Parlament, wählen, soll es keine Fälschungen geben und keine Einschüchterung der Opposition. Die Machthaber in Moskau wollen aus ihrer gelenkten Demokratie eine lupenreine Demokratie machen, sagen sie zumindest.
Bei den russischen Neuwählern, den Jungen um die 20, ist die Skepsis allerdings gross: «Das sind keine Wahlen, das ist nur eine Show, damit die Staatsmacht legitim erscheint», sagt Dimitri, ein Jus-Student an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften.
Wichtig ist nicht, wie gewählt wird. Wichtig ist, wie die Stimmen ausgezählt werden.
David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.
Wie viele andere steht auch Dimitri vor dem prächtigen Universitätsgebäude aus der Sowjetzeit und raucht. Er ist in seinem Wohnort Mitglied der lokalen Wahlkommission. Er wolle mithelfen, dass die Wahl tatsächlich demokratisch ablaufe. Grosse Hoffnungen hat er allerdings nicht, dass er als kleines Rädchen im grossen Wahlbetrieb etwas ausrichten kann.
Er verfolge nicht einmal den Wahlkampf besonders, sagt Dimitri: «Die Kandidaten, die den Segen von ganz oben haben, gewinnen sowieso. Wie schon Genosse Stalin gesagt hat: ‹Wichtig ist nicht, wie gewählt wird. Wichtig ist, wie die Stimmen ausgezählt werden.›»
Auch Olesja, die Personalmanagement studiert, glaubt nicht recht, dass die Wahl vom Sonntag fair ablaufen wird: «Ich habe Zweifel, ob unsere Stimmen wirklich etwas zählen. Deswegen frage ich mich, ob ich überhaupt an die Urne gehen soll.»
Repression und Transparenz
Die grosse Skepsis der Studentinnen und Studenten hat vor allem mit den Ereignissen rund um die letzte Wahl vor fünf Jahren zu tun. Damals hatte es massive Fälschungsvorwürfe gegeben. Zehntausende Menschen sind darauf in Moskau auf die Strasse gegangen.
Der Kreml reagierte damals mit einer Doppelstrategie: Einerseits mit Repression. Zahlreiche Aktivisten landeten im Gefängnis und das Demonstrationsrecht wurde drastisch eingeschränkt. Andererseits sollen die Wahlen nun transparenter werden. Die Zentrale Wahlkommission bekam eine neue Chefin, die sich sichtlich um gleiche Chancen für alle Kandidaten bemüht.
Richtig demokratisch wird die Wahl der Duma trotzdem nicht. Über Jahre hinweg hatte die echte Opposition fast keinen Zugang zu den staatlichen Medien. Starke und charismatische Putin-Gegner wie der Blogger Aleksej Nawalny dürfen bei der Wahl gar nicht erst antreten. Und der bekannte liberale Politiker Boris Nemzow bezahlte für seine Überzeugungen sogar mit dem Leben: er wurde im vergangenen Jahr im Zentrum von Moskau erschossen.
So funktioniert das System des Putinismus: es ist ein autoritäres Regime mit demokratischen Elementen – oder eine Demokratie mit autoritären Zügen – je nach Blickwinkel.
Keine Einheitsmeinung
Die Studierenden an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften kennen nichts anderes als dieses System. Putin war an der Macht, als sie in den Kindergarten gingen, und er ist es immer noch.
Kaum jemand dieser jungen Leute ist eingefleischter Gegner des Präsidenten – aber so richtig begeistert vom ersten Mann im Staat ist auch niemand. Putin ist eher wie das Wetter. Er ist einfach da – ob man ihn mag oder nicht.
Studentin Marjana, die Public Relations studiert, sagt es so:
«Bei uns in Russland hängt ja alles von Putin ab. Deswegen denke ich, sollte man für ‹Einiges Russland› stimmen, die Partei des Präsidenten. Viele mögen ‹Einiges Russland› nicht. Aber für den Moment wenigstens hat diese Partei meine Unterstützung.»
Andere sehen das nicht so. Sie wollen die liberale Opposition wählen, Stanislaw zum Beispiel:
«Ich werde entweder die Liste der rechtsliberalen Parnas oder der linksliberalen Jabloko-Partei in die Urne werfen. Das sind die einzigen richtigen Oppositionsparteien, die es in Russland gibt. Aber vielleicht werden die Wahlen ja auch gefälscht, vor allem, wenn ‹Einiges Russland› nicht gut genug abschneidet.»
Olesja dagegen, die noch zweifelt, ob sie überhaupt zur Urne gehen will, denkt pragmatisch – und ist gleichzeitig resigniert:
«Wenn ich doch wählen gehe, werde ich für ‹Einiges Russland› stimmen. Und zwar, weil es einfach angenehm ist, wenn man die Partei gewählt hat, die dann auch gewinnt. Wissen Sie, wir Jungen interessieren uns nicht besonders für diese Wahlen. Ich denke, in Russland entscheiden sowieso nicht wir. Es wird für uns entschieden.»
