SRF News Online: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wertet Israels Verhalten, vorab die Schliessung des Tempelbergs mit der Al Aqsa Moschee, als «Kriegserklärung». Worum geht es ihm?
Pascal Weber: Abbas buhlt auf internationalem Parkett um die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat. Dabei profitiert er natürlich davon, wenn er auf das von ihm wahrgenommene Unrecht hinweisen kann, das den Palästinensern widerfährt. Zudem steht Abbas im internen Konkurrenzkampf mit der Hamas, und kann es sich nicht leisten, nachgiebig zu erscheinen. Die Palästinenser sehen, dass Abbas‘ kooperative Politik mit Israel keine Früchte getragen hat. In der Westbank sind es palästinensische Sicherheitskräfte, die Proteste unterbinden. Und das wird natürlich als verlängerter Arm der israelischen Interessen wahrgenommen.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschwört eine martialische Rhetorik, warum?
Auf beiden Seiten hat die politische Führung kein Interesse daran, dass die Situation komplett eskaliert. Beide haben aber Interesse an einer angespannten Situation. Auch Netanjahus Rhetorik ist nach innen gerichtet. Wie Abbas steht auch der Israeli stark unter Druck – nämlich von Seiten seiner ultra-rechten Koalitionspartner. In Israel spricht man bereits von möglichen Neuwahlen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. Es gibt Stimmen, die in der «netanjahuschen», ja der gesamten Regierungsrhetorik vorgezogenen Wahlkampf sehen.
Wenn beide Seiten rhetorisch aufrüsten – besteht nicht die Gefahr, dass auf die verbale «Kriegführung» eine noch grössere Gewalteskalation folgt?
Auf beiden Seiten haben schon länger die extremeren Kräfte Auftrieb. Die Gefahr ist immer gegeben, dass die Situation völlig ausser Kontrolle gerät. Bereits im jüngsten Gaza-Krieg spielte es sich ähnlich ab: Auch hier hat sich Netanjahu in eine Rhetorik hineinbegeben, in der ihm aus seiner Sicht nichts anderes mehr blieb, als Bodentruppen zu schicken.
Auf beiden Seiten haben schon länger die extremeren Kräfte Auftrieb. Die Gefahr ist immer gegeben, dass die Situation völlig ausser Kontrolle gerät.
Zu den jüngsten Gewaltexzessen trugen auch radikale jüdische Aktivisten bei, die versuchten, den Tempelberg zu stürmen. Werden diese Kreise von der wenig deeskalisierenden Haltung des offiziellen Israels ermuntert?
Seit 1999 arbeitet Weber für SRF. Als Redaktor und Produzent war er zunächst in der Sportredaktion tätig, danach bei «10vor10». Seit September 2010 ist er Korrespondent im Nahen Osten. Folgen Sie ihm auf Twitter.
Meiner Ansicht nach brauchen die ultra-religiösen Gruppierungen keine Legitimation durch die Regierung. Sie verfolgen ihre Ziele unabhängig. Es ist vielmehr so, dass die Regierung Netanjahu teils fast schon in Geiselhaft dieser Bewegungen steckt. Das eigene politische Überleben war schon immer Netanjahus oberstes Ziel, das stellt er über alles. Darum scheut er den Konflikt mit den Ultra-Religiösen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete Israels Pläne für Wohnungsbau in Ost-Jerusalem als «illegal», Netanjahus Verhältnis zur Administration Obama gilt als schwer belastet, Schweden anerkannte zu Israels Empörung in dieser Woche als erster grösserer EU-Staat Palästina. Kann die internationale Gemeinschaft in Nahost überhaupt noch vermitteln?
Sie ist schon lange machtlos in diesem Konflikt. Der «Friedensprozess» ist ein diplomatisch hoch gehaltener Begriff, bei dem substanziell schon lange nichts mehr passiert ist. Die israelische Politik hat sich in sich selber zurückgezogen und schert sich keinen Deut um die internationale Meinung. Auch wenn es in Israel gegenteilige Stimmen gibt, denken der grosse Teil der Bevölkerung und die aktuelle politische Mehrheit so.
Viel präsenter sind die Angriffe militanter Palästinenser auf das eigene Land – aber auch diejenigen auf diplomatischem Parkett durch den Westen. Diese bestärken weite Kreise auch darin, auf sich allein gestellt zu sein, dass man für seine eigenen Interessen und Sicherheit sorgen muss.
Die israelische Politik hat sich in sich selber zurückgezogen und schert sich keinen Deut um die internationale Meinung.
Sollte auf militärische Konfrontation nicht immer der Versuch folgen, die Wogen zu glätten? Stattdessen wird zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, der Konflikt schwelt weiter.
Der Nahost-Konflikt folgt keinen «klassischen» Mustern eines «einmaligen Krieges». Die Westbank steht unter permanenter Besatzung, beide Gesellschaften fühlen sich in ständigem Konflikt. Es gibt ruhigere Phasen, dann gibt es Gewalteskalationen wie im Sommer. Was von uns als kriegerisches Ereignis wahrgenommen wird, ist tatsächlich ein andauernder Zustand. Dazu kommt: Die Hardliner auf beiden Seiten suchen den Konflikt und profitieren davon, wenn er weiter schwelt.
Wie ist ihre Prognose, könnte gar eine dritte Intifada drohen?
Ein israelischer Kommentator teilte gestern über Twitter mit: «Redet nicht von einer dritten Intifada. Sie ist schon lange da. Sie vollzieht sich jetzt gerade.» Meine Einschätzung ist: Wenn man betrachtet, was rund um Jerusalem und der Westbank seit Anfang Sommer passiert ist – dann ist das ein sehr heisser Konflikt, der tatsächlich jederzeit weiter eskalieren kann.
Das Interview führte Manuel Imhasly.
