SRF News: Die Botschaft der neuen griechischen Regierung an die EU ist klar: Schluss mit Sparprogramm, wie es bisher war und Schuldenschnitt. Ist das ökonomisch gesehen sinnvoll?
Heiner Flassbeck ist Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 1998-99 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Finanzen und von 2003 bis 2012 Chef-Ökonom bei der UNO-Organisation für Welthandel.
Heiner Flassbeck: Die Sparpolitik muss auf jeden Fall beendet werden. Wir machen uns keine Vorstellung davon, was Griechenland durchgemacht hat. Das Land ist durch eine grosse Depression gegangen, mit Armut, Hunger und Umständen, die wir uns hier in der Schweiz oder Deutschland gar nicht vergegenwärtigen können. Die Sparpolitik ist aber nicht nur in Griechenland falsch und gescheitert, sondern überall. Jetzt muss ganz dringend etwas passieren.
Sie sagen also, Griechenland könnte neu beginnen, wenn es nicht ständig Zinsen von Schulden nachzahlen müsste?
Sicherlich, halt auf sehr niedrigem Niveau. Griechenland hat 30 Prozent seiner Produktion verloren. Der Staat braucht aber finanziellen Spielraum, auch um Dinge rückgängig zu machen, die falsch gelaufen sind. Beamte wieder einzustellen, kann sehr sinnvoll sein. Es kann dazu führen, dass diese weniger Skrupel haben, sich mit den Oligarchen anzulegen, als ihre Vorgänger.
Man muss die Regierung machen lassen, ihr Freiheiten und finanzielle Mittel geben. Sonst war die demokratische Wahl, die Ausdruck des Volkswillens war, sinnlos. Es kann nicht sein, dass das Volk fünf Jahre nach dem schweren Absturz sagt: «Wir wollen eine andere Politik», und die EU antwortet: «Ihr macht genau so weiter wie bisher.»
Die Troika hat nicht viel geleistet, sie hat sogar einige Länder in Elend und Verderben gestürzt.
Der griechische Premier Tsipras will nicht mehr mit der EU-Troika verhandeln, sondern direkt mit den Kreditgebern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Mittwoch selbst mit Tsipras reden – heisst das, es findet ein Umdenken statt in Brüssel?
Davon bin ich fest überzeugt. Es ist heute eine andere Situation als 2010, als das alles beschlossen wurde. Mittlerweile stehen auch Länder wie Italien und Frankreich in der Kritik. In diesen Ländern hat sich die Politik verändert. Man erkennt, dass man in eine ähnliche Lage wie Griechenland geraten könnte. Jean-Claude Juncker vertritt auch eine pragmatische Position. Man wird nicht mehr mit dem alten Dogmatismus von Austerität und Sparen weitermachen können, den Deutschland verkündet hat. Deutschland wir sich auch ändern müssen – weil es keine Mehrheit mehr hat.
Was bedeutet es, wenn die Troika von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission entmachtet wird? Welches Signal sendet das aus?
Das wäre ein vernünftiges Signal. Die Troika hat nicht viel geleistet, sie hat sogar einige Länder in Elend und Verderben gestürzt. Es ist ja nirgendwo ein Aufschwung zu Stande gekommen. Nirgendwo wurde das erreicht, was man sich erwartet hat. Nicht einmal die Schulden konnte man abbauen, im Gegenteil: Griechenland hat heute einen höheren Schuldenstand als vor fünf Jahren. Die Troika ist auf ganzer Linie gescheitert. Tsipras will, dass die Länder miteinander verhandeln – und das ist genau richtig. Ob das nun bilateral oder multilateral geschieht, ist zweitrangig.
Wie kommt Griechenland denn wieder auf die Beine?
Alle europäischen Länder kommen nur auf die Beine, wenn man Geld ausgibt. Die Europäische Zentralbank setzt die Zinsen auf Null, weil sie Investoren sucht. Wir brauchen Schuldner. Am besten private Unternehmer. Wenn sich die nicht finden, dann eben Länder. Es gibt keinen anderen Weg: Es muss investiert werden, über die ganze Breite Europas. Deutschland muss hier vorangehen, weil es am meisten Manövriermasse hat.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
