Die beiden grössten Verursacher von Treibhausgasen, die USA und China, wollen klimapolitisch näher zusammenrücken. Nach dem Besuch von US-Aussenminister John Kerry letztes Wochenende in Peking beteuerten beide Länder, sie sähen sich verpflichtet, die globalen Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels zu unterstützen – dies auch mit Blick auf den Weltklimagipfel 2015 in Paris. Im kommenden Jahr soll ein internationales Abkommen unterzeichnet werden, das auf das Kyoto-Protokoll nachfolgt. Es soll 2020 in Kraft treten.
USA als treibende Kraft im Klimaschutz?
Bisher ist das Kyoto-Protokoll von 1997 der einzige internationale Vertrag zur verbindlichen Minderung des klimaschädlichen CO2. Die Unterzeichner verursachen aber nicht einmal 15 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen. Das Abkommen verpflichtet zudem nur Industrieländer zur Reduktion. Die USA haben das Protokoll nie ratifiziert.
Doch nun laufen in Washington intensive Vorbereitungen für das nächste Klimaschutzabkommen, das an einem Gipfeltreffen in Paris im nächsten Jahr abgeschlossen werden soll. Aussenminister John Kerry will ein langfristiges und ambitioniertes Abkommen, wie er sagt. Werden die USA zu einer treibenden Kraft im internationalen Klimaschutz?
Das neue Abkommen soll alle Staaten weltweit einbinden
«Ich bin sehr hoffnungsvoll. China war interessiert», sagt Todd Stern, Chef-Klimadiplomat der USA. Er ist eben aus China zurückgekommen. Dort habe sein Chef, Aussenminister John Kerry, mit seinem chinesischen Amtskollegen vereinbart, man werde zusammenarbeiten, um das nächste Klimaschutzabkommen vorzubereiten.
China ist verantwortlich für einen Viertel des weltweiten CO2-Ausstosses und hat die USA als grössten Emittenten abgelöst. Das nächste Abkommen soll im Gegensatz zum Kyoto-Abkommen alle Staaten umfassen, nicht nur die Industriestaaten, sagt Todd Stern. Es solle ambitioniert und langfristig angelegt sein: «Wir wollen ein Abkommen, das nicht alle fünf oder zehn Jahre neu ausgehandelt werden muss. Es soll einen Rahmen geben, in dem die Ziele regelmässig neu definiert werden.»
Vom Saulus zum Paulus
Aussenminister John Kerry hat seine Diplomaten weltweit angewiesen, die Klimapolitik zuoberst auf die Traktandenliste zu setzen. Doch ob er Gewicht hat, hängt auch davon ab, was in den USA selber geschieht, sagt Peter Ogden vom Thinktank Center for American Progress.
«Unser Einfluss auf die anderen Länder hängt davon ab, ob wir unsere international festgelegten Ziele erreichen», sagt Ogden, der unter der Regierung Obamas bis 2013 für Klimapolitik zuständig war. Er meint damit das Ziel, das sich die USA und andere Länder freiwillig am Gipfeltreffen in Kopenhagen 2009 gesetzt haben: im Falle der USA 17 Prozent weniger CO2 Ausstoss bis 2020. Dieses Ziel wolle Obama mit verschiedenen Massnahmen erreichen. Etwa indem er neue Standards für Busse und Lastwagen festlegt und den CO2-Ausstoss von Kohlekraftwerken reduziert. Das müsse alles in den nächsten drei Jahren geschehen.
«Jeder Republikaner denkt, den Klimawandel gibt es nicht»
Wenn die Klimapolitik und die Diplomatie wirken, würden die USA eine neue Vorreiterrolle einnehmen, nachdem sie beim Kyoto-Protokoll abseits standen. Zwar unterschrieb Präsident Bill Clinton das Abkommen, der Kongress hat es aber nie ratifiziert.
Solches könnte sich wiederholen. Auf die Frage, ob der Kongress ein neues internationales Klima-Abkommen absegnen würde, sagte die führende Umweltpolitikerin der demokratischen Partei Senatorin Barbara Boxer: «Auf keinen Fall.» Sie sage das mit schwerem Herzen und grosser Trauer. «Jeder Republikaner in dieser Kommission denkt entweder der Klimawandel finde nicht statt oder er sagt, dagegen könne man nichts tun.»
Klima-Chefdiplomat Todd Stern lässt sich von solchen Aussagen nicht beirren. Es sei nicht gesagt, dass das Abkommen vom Kongress abgesegnet werden müsse. «Es kommt darauf an, was für ein Abkommen das ist. Es ist noch zu früh, um etwas dazu zu sagen», sagt der Mann, der seit 17 Jahren US-Klimadiplomat ist.
