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International Ein OSZE-Beobachter ist freigekommen

An einer Pressekonferenz haben die pro-russischen Separatisten die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter den Journalisten präsentiert. Die acht Männer bezeichnen sich als Gäste und nicht als Kriegsgefangene. Inzwischen ist ein Beobachter aus medizinischen Gründen freigelassen worden.

Militärbeobachter

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Das Team besteht aus drei Bundeswehr-Soldaten und einem deutschen Dolmetscher sowie je einem Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark in Begleitung von fünf ukrainischen Soldaten. Deutschland führt den Einsatz. Das Mandat ist nicht so umfassend wie das einer zivilen OSZE-Mission und erfolgt auf Einladung der Regierung in Kiew.

Die in der Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der OSZE wurden von den pro-russischen Milizen Journalisten präsentiert. Unter Leitung des selbsternannten Bürgermeisters der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, führten die Aktivisten die Männer an die Pressekonferenz.

Wenige Stunden später wurde einer der Festgehaltenen, ein schwedisches Militärbeobachter, freigelassen. «Der Mann ist ein leichter Diabetiker und wir haben uns deshalb entschlossen, ihn gehen zu lassen», erklärte die Pressesprecherin der Separatisten. Weitere Freilassungen seien vorerst aber nicht geplant.

Der Chef der festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter, der deutsche Oberst Axel Schneider, versicherte in Anwesenheit von mit Maschinenpistolen bewaffneten Aufpassern, alle Gefangenen seien gesund und würden gut behandelt. «Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangenen.» Alle Mitglieder des Teams seien gesund.

Die Bedingungen für ihre Freilassung seien ihnen nicht bekannt, sagte der OSZE-Beobachter. «Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen.» Und er ergänzte: «Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden.»

Das OSZE-Team sei am Freitag in Slawjansk zunächst in einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der deutsche Oberst. «Dort mussten wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht.» In dem Raum gebe es Tageslicht und eine Klimaanlage.

Harsche Kritik aus Berlin

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Sonntagabend die Zurschaustellung scharf. Dies sei ein «Verstoss gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind».

Steinmeier mahnte zugleich Hilfe von Moskau an. «Russland steht in der Pflicht, auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die festgehaltenen Mitglieder der OSZE-Mission schnellstmöglich auf freien Fuss setzen», sagte der Minister.

Hochbetrieb auf diplomatischer Ebene

Video
Didier Burkhalter: «Die Situation ist sehr schwierig»
Aus News-Clip vom 27.04.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 53 Sekunden.

Der aktuelle Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, steht im ständigen Austausch mit den Schaltzentralen in Berlin und Moskau. Kontakt mit den pro-russischen Separatisten gab es aber bislang nicht. Ein Team der OSZE sei auf dem Weg nach Slawjansk, doch die Reise gestalte sich als ziemlich kompliziert.

Oberste Priorität habe nun das Gespräch mit dem selbsternannten Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte Didier Burkhalter im Gespräch mit SRF.

Doch eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht, mahnt SRF-Korrespondent Christoph Wanner. Eine bedingungslose Freilassung stehe nicht zur Debatte. Die Separatisten beharren auf einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen.

Fernsehsender besetzt

Während hinter den Kulissen offenbar fieberhaft an einer Lösung gearbeitet wird, bleibt die Lage in der Ostukraine weiterhin unübersichtlich. Bei einem weiteren Zwischenfall mit OSZE-Beobachtern wurde am Sonntag ein Team in der Region Donezk bei einem Checkpoint von prorussischen Kräften angehalten. Zwei Teammitglieder seien kurzzeitig im Verwaltungsgebäude von Jenakijewo festgehalten worden.

In Donezk besetzten pro-russische Milizen einen Fernsehsender. Auf die Frage, warum die Separatisten das Gebäude in ihre Gewalt brachten, antwortete einer der Männer am Eingang: «Sie zeigen Lügen, sie versuchen, die Leute zu beeinflussen und verbreiten Falschinformationen.» Die Mitarbeiter des regionalen staatlichen Senders seien noch in den Büros, würden aber bald nach Hause geschickt.

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