Vergangene Woche hat die griechische Regierung bei einem Treffen mit dem Informanten Hervé Falciani Daten zu mutmasslichen Steuerbetrügern erhalten. Ministerpräsident Alexis Tsipras gab nun bekannt, dass ein USB-Stick mit tausenden Bank-Transaktionen an die Anklagebehörden übergeben wurde.
Griechische Steuerbetrüger bekämen nun ihre letzte Chance, sich freiwillig zu melden. Im Januar werde ein Gesetz erlassen und dann kämen sie nicht mehr straffrei davon, warnte Tsipras.
Vier Milliarden Franken in der Schweiz versteckt?
Die Spuren der Steuerbetrüger führen in die Schweiz: Erst jüngst hatte die griechische Staatsanwaltschaft Büros der Schweizer Grossbank UBS in Athen durchsucht. Dabei wurden gemäss ihren Angaben Unterlagen beschlagnahmt, die im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung stehen. Die Ermittlungen richteten sich gegen Besitzer von grossen Guthaben im Ausland.
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte dem Finanzministerium in Athen im November rund 10'000 Datensätze mutmasslicher griechischer Steuersünder mit geschätzten Guthaben in der Schweiz von bis zu vier Milliarden Franken übermittelt.
Tsipras steht unter Druck, auch Reiche ins Visier zu nehmen
Die griechischen Behörden schätzen, dass ihre Offensive gegen Steuerflucht zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro einbringen könnte. Tsipras steht unter Druck, weil die einfachen Bürger scharfe Einsparungen hinnehmen müssen, die Regierung aber kaum Erfolge gegen Steuerbetrüger vorzuweisen hat.
Der von Tsipras genannte Informant Hervé Falciani war am 27. November in Abwesenheit vom Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Informatikmitarbeiter der Genfer Filiale der britischen Grossbank HSBC hat vor Jahren Kontodaten von Kunden an Behörden weitergegeben.
Dabei soll es laut Medienberichten um mehr als 100'000 Kunden mit einem Einlage-Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar gehen.
