SRF News: Die tschechischen Behörden halten Flüchtlinge in sogenannten Haftzentren fest. Wer wird nach Ihrer Erfahrung dort inhaftiert?
Martin Rozumek: Die tschechische Polizei sucht intensiv nach den Transitflüchtlingen aus Syrien, dem Irak, Pakistan und anderen Ländern. Sie nimmt sie fest und steckt sie in Haftzentren – auch Kinder, auch unbegleitete Minderjährige, auch Familien. Und das nur aus einem Grund: Um andere abzuschrecken. Man gibt allen Flüchtlingen das Signal, sich eine andere Route zu suchen. Man will die Last also andern Ländern zuschieben.
Martin Rozumek ist Rechtsanwalt. Er arbeitete für das UNO-Flüchtlingswerk in Prag und in Pakistan. Heute ist er Direktor der tschechischen Nichtregierungsorganisation OPU (Organizace pro pomoc uprchlíkům), die Flüchtlingen Hilfe anbietet.
Sie haben als Anwalt diese Zentren besucht. Wie sieht es dort aus?
Wir Anwälte dürfen die Flüchtlinge nur im Besucherraum, unter Polizeiaufsicht und durch ein Fenster sprechen. Aber die freiwilligen Helfer von OPU haben Zugang zu den Räumlichkeiten der Häftlinge. Und sie sahen dort Kinder ohne Schuhe, in ungenügender Kleidung und Kinder, von denen sie überzeugt waren, dass sie Hunger hatten.
Die hygienischen Bedingungen sind sehr schlecht. Etwa 70 Männer schlafen auf Isomatten in einer Turnhalle. Sie können nur in Begleitung von Wächtern auf eine der wenigen Toiletten. Es soll auch Salmonellen gegeben haben. Diese Bedingungen verstossen meines Erachtens gegen Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention, also gegen das Verbot von Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung.
Wissen die Leute wenigstens, warum sie in Haft sind?
Kaum. Sie haben fast keine Informationen und nur sehr beschränkt Rechtsberatung, obwohl sie laut einer EU-Richtlinie einen Anspruch darauf hätten. Doch die Regierung hat die Finanzierung der unentgeltlichen Rechtsberatung im Juni gestoppt. Und im Innenministerium scheint man zufrieden, dass man seither weniger Rechtsfälle hat.
Wie lange werden die Leute in diesen Zentren festgehalten?
Das kommt darauf an. Falls sie in Ungarn registriert wurden, vergehen etwa zwei Monate, bis die Frist zur Rückschaffung verstrichen ist und die Leute freigelassen werden müssen. Bei Leuten, die nach Österreich zurückgeschafft werden sollen, kann es länger dauern. Wir wissen von Irakern, die drei Monate lang nicht wissen, was mit ihnen geschieht, ob sie freigelassen, nach Österreich oder gar in den Irak zurückgeschafft werden. Das kann sehr belastend sein.
Es gibt Berichte, wonach die Polizei die Migranten zwingt, sich nackt auszuziehen.
Das ist wahr. Sie müssen sich ausziehen. Die Häftlinge müssen gemäss tschechischem Recht für den Aufenthalt im Haftzentrum bezahlen, darum untersucht die Polizei sie peinlich genau nach Geld. Meines Erachtens ist das unmenschlich und erniedrigend.
Die tschechischen Behörden sagen, sie nehmen nur diejenigen in Haft, die keinen Asylantrag stellen.
Das ist eine Lüge. Die meisten dieser Leute können hier keinen Asylantrag stellen, weil sie sich schon in Ungarn als Asylbewerber registrieren liessen. Und die, deren Fingerabdruck in Ungarn nicht registriert wurde, werden hier nur schriftlich und in tschechischer Sprache darüber informiert, dass sie innert sieben Tagen einen Asylantrag stellen können.
Die Behörden argumentieren, diese Leute seien illegal eingereist, hätten also ein Vergehen begangen.
Das tschechische Recht erlaubt tatsächlich Haft wegen dieses Vergehens. Aber unseres Erachtens verletzt die Regierung damit Völkerrecht und EU-Recht, und diese Rechte haben laut der tschechischen Verfassung Vorrang vor dem nationalen Recht. Das zuständige tschechische Innenministerium hält sich an nationales Recht und vergisst seine internationalen Pflichten.
Aber es weiss, dass es die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat: Die Umfragewerte von Innenminister Chovanec sind derzeit sehr gut.
Das ist wahr. Und laut einer Eurobarometerumfrage sind immer noch 81 Prozent der Tschechen gegen Flüchtlinge. Obwohl ich mir sicher bin, dass 99 Prozent aller Tschechen noch nie einen Flüchtling selber gesehen haben. Es ist die Angst vor dem Unbekannten.
Ungarn hat international viel Kritik einstecken müssen für seinen Umgang mit Flüchtlingen. Tschechien agiert diskreter, aber eigentlich noch schlimmer?
Ja. Es ist widerlich und eine Schande. Doch fürchte ich, dass sich daran nichts ändern wird, solange Innenminister Chovanec und sein Asylverantwortlicher im Amt bleiben.
Und so lange raten sie Flüchtlingen, Tschechien zu meiden?
Ja, wir müssen ehrlich sein und nicht so tun, als ob Tschechien ein Land wäre, das Flüchtlinge willkommen heisst. Es ist nicht so. Und das, obwohl wir kaum Flüchtlinge haben. Im letzten Monat, als Deutschland über 200‘000 Asylanträge registrierte, hatten wir einen Antrag aus dem Irak, einen Antrag aus Afghanistan und neun aus Syrien.
Das Gespräch führte Urs Bruderer.
