Ein Eklat überschattet im Europaparlament die Debatte über die Zukunft der
Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
«Stoppt die EU-Diktatur über das Volk»
Während einer Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor betrat der rechtsgerichtete italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer
Schweizer Fahne. Er skandierte lautstark «Stoppt die EU-Diktatur über das Volk» oder «Freiheit für die Völker». Der Lega-Nord-Politiker wurde umgehend des Parlaments verwiesen.
Die meisten Abgeordneten jedoch kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf.
Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Aussenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, der nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländer wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel.
Ausserdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne «kein Rosinenpicken» für die Schweiz geben.
«Quadratur des Kreises»
Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU in Frage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen.
«Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen». Jedenfalls werde die Schweiz am Studentenaustauschprogramm «Erasmus +» 2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können.
Das Einfrieren der Verhandlungen sei aber keine Strafe, sondern «eine logische Folge», sagte Andor. Er hoffe, dass die Schweiz in einem Jahr die «Quadratur des Kreises» schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.
«EU wird sich nicht beugen»
Die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Mairead McGuinness, warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz abzuziehen. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne «nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt».
«Personenfreizügigkeit ist ein fundamentales Element unserer Verträge mit der Schweiz und es ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen Union», so Mc Guinness. Die Kommission sei sich einig, dass man nicht auf der einen Seite die Personenfreizügigkeit einschränken und gleichzeitig auf der anderen Seite vom freien Personen – und Güterverkehr profitieren könne.
«Die Schweiz muss selber eine Lösung finden»
Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergang zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».
«Die Sache ist einfach», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. «Die Schweizer haben alle Freiheiten abzustimmen, wie sie abstimmen wollen. Aber sie haben alle Freiheiten für ihr Abstimmen verantwortlich zu sein.» Für ihn sei deshalb klar: Alle Verhandlungen mit der Schweiz sind unterbrochen. Nun sei es an der Schweiz, eine Lösung zu finden.
