Europa schafft eine Weltpremiere: Erstmals will eine Region Banken- und Börsengeschäfte besteuern. Elf EU-Staaten wollen damit gegen Zocker und Spekulanten vorgehen. Die Steuer soll Januar 2014 kommen. Die EU-Kommission rechnet mit 30 bis 35 Milliarden Euro Einnahmen.
Und so sieht der Plan der elf Länder aus: Die Steuer wird wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds zahlen sie auf jede Transaktion. Beim Handel mit Aktien fällt sie an. Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge sind nicht betroffen. Ausserdem sind Staatsanleihen aussen vor: Die Ausgabe neuer Staatsanleihen wird nicht besteuert. Gleiches gilt, wenn eine Notenbank oder der Euro-Rettungsfonds ESM solche Papiere von krisengeschüttelten Staaten kauft.
Steuersatz: Klein, aber oho
Die EU streitet seit Jahren um diese Abgabe. «Nun steht der Umsetzung nichts mehr im Wege», sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Im nächsten Schritt müssen sich die elf Länder auf Details einigen. Dazu gehört die Höhe der Steuer. Die EU-Kommission präsentierte schon einen Vorschlag: Für Geschäfte mit Aktien und Anleihen sind 0,1 Prozent des Wertes zu zahlen. Für Transaktionen mit spekulativen Finanzprodukten sind 0,01 Prozent fällig. Steuerkommissar Semeta nannte die Steuer «fair und sachlich ausgereift».
SRF-Korrespondent Jonas Projer sagt: «Die Steuer ist nicht sehr hoch. Aber sie greift weit, weil sie auf jede Transaktion erhoben wird». Wenn Wertpapiere im Hochgeschwindigkeitshandel rasch den Besitzer wechseln, summiert sich der Betrag. «So will der kleine Kreis der Staaten Auswüchse verhindern», sagt Projer.
Abwanderung bremsen
Die elf Staaten – angeführt von Deutschland und Frankreich – wollen im Alleingang die Abgabe erheben. Eine Einigung unter allen 27 EU-Mitgliedern wäre gescheitert. Zu gross war der Widerstand aus Grossbritannien und Schweden. Dürfen die elf alleine vorpreschen? Die EU-Verträge erlauben dies ausdrücklich. Das Stichwort heisst: «verstärkte Zusammenarbeit».
Kritiker warnen vor der Steuer. Sie sagen: Finanzgeschäfte könnten in Länder ohne diese Steuer verlagert werden. Wie will die EU-Kommission dies verhindern? Alle Geschäfte sollen besteuert werden, wenn eine Bank, ein Kunde oder ein Finanzprodukt aus einem der elf Länder stammt.
Im Januar hatten die EU-Finanzminister den Weg für den Alleingang der elf geebnet. Zu den Teilnehmern zählen neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.
