International - Erdogan sagt zähneknirschend Ja zum Ende der Youtube-Sperre

Die türkische Justiz bietet Ministerpräsident Erdogan die Stirn – im Konflikt um das Verbot von Internetangeboten. Ein Gericht ordnete das Ende der Sperre von Youtube an. Recep Tayip Erdogan will das Urteil umsetzen, allerdings zähneknirschend.

Für türkische Internetnutzer dürfte dies Musik in den Ohren sein, nach Twitter nun auch Youtube: Ein türkisches Gericht in Ankara hat das Ende des Google-Videodienstes angeordnet. Die Begründung: Die Komplett-Blockade verstosse gegen die Meinungsfreiheit.

Heikle Gespräche im Netz aufgetaucht

Allerdings sollen 15 bestimmte Videos weiter nicht abrufbar sein. Die Telekom-Aufsicht hatte den Zugang zu Youtube am 27. März blockiert. Die Behörde begründetet dies damit: Die Veröffentlichung eines Gesprächs zwischen Regierungsvertretern über einen möglichen Militäreinsatz im benachbarten Syrien gefährde die nationale Sicherheit der Türkei.

Ebenfalls mit Verweis auf die nationale Sicherheit hatte Erdogan am 21. März Twitter sperren lassen. Dort waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption im engerem Umfeld Erdogans belegen sollen. Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch die Twitter-Sperre aufgehoben, die Aufsicht ermöglichte einen Tag später wieder den Zugang zu dem Dienst.

Erdogan: Setzen Urteil um, respektieren es aber nicht

«Wir haben uns an das Urteil gehalten, aber ich respektiere es nicht», sagte Erdogan über das Ende der Twitter-Blockade. Er erklärte, das Gericht hätte den Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückweisen müssen. Erdogan hatte nach seinem Wahlsieg am Sonntag seinen Gegnern mit einem härteren Kurs gedroht.

Der Wahlkampf war geprägt vom Machtkampf Erdogans mit dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen. Erdogan wirft Gülens Anhängern in der türkischen Polizei und Justiz vor, seine Regierung mit Bestechungsvorwürfen stürzen zu wollen.

Erdogan heizt Gerüchte an

Zunehmend geht die türkische Regierung offenbar auch im Ausland gegen die von Gülen geführte Hizmet-Bewegung vor. Sie betreibt weltweit zahlreiche Schulen, von denen zuletzt einige – wie in Gambia – geschlossen wurden. Hizmet wirft der türkischen Regierung vor, andere Länder zur Schliessung der Schulen zu drängen.

Erneut gab Erdogan Spekulationen neue Nahrung, er steuere auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im August zu. Er erklärte, Mandate von AKP-Abgeordneten sollten weiter auf drei Legislaturperioden beschränkt bleiben. Damit könnte er selbst zum vierten Mal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Erdgoan sprach sich auch dagegen aus, die im Juni 2015 anstehenden Parlamentswahlen vorzuziehen.