Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist zum ersten Mal als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC erschienen. Begleitet von Dutzenden Abgeordneten und Anhängern traf der 52-Jährige am Mittwoch in Den Haag beim Weltstrafgericht ein. Er ist der erste Staatschef, der vor den internationalen Richtern erscheint. Sie sollen bei der Anhörung prüfen, ob der Prozess gegen den Präsidenten aus Mangel an Beweisen eingestellt werden muss.
Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Vertreibung und Vergewaltigung in dem blutigen Konflikt zwischen ethnischen Bevölkerungsgruppen 2007 zur Last gelegt. Damals wurden über 1000 Menschen getötet. Der Präsident, der bereits einmal vor seiner Wahl zum Präsidenten 2013 vor dem Gericht in Den Haag stand, beteuert seine Unschuld. Der Beginn des Prozesses war mehrfach vertagt worden. Die Anklage wirft Kenyatta vor, die Ermittlungen zu sabotieren, Zeugen einzuschüchtern und wichtige Beweise nicht auszuhändigen. Die Verteidigung fordert dagegen, das Verfahren endgültig einzustellen.
Zeugen verschwinden auf unerklärliche Weise
Kenyatta könne sich sicher fühlen, sagt SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger in den Niederlanden. «Er weiss, dass die Anklage so gut wie nichts gegen ihn in der Hand hat.» Zeugen hätten ihre Aussagen teilweise zurückgezogen oder seien auf unerklärliche Weise verschwunden. «Das Verfahren wird wohl eingestellt werden müssen», sagt Gugger.
Kenyatta hatte vor seiner Abreise aus Nairobi die Amtsgeschäfte vorübergehend seinem Stellvertreter William Ruto übergeben. Er wolle als «Privatperson» und nicht als Staatsoberhaupt vor die Richter treten und so die Souveränität Kenias schützen, erklärte Kenyatta. Auch der Prozess gegen den ebenfalls angeklagten Vize-Präsidenten Ruto läuft bereits.
