SRF News Online: Der ägyptische Übergangs-Präsident hat die internationalen Vermittlungsversuche für gescheitert erklärt und die Muslimbrüder dafür verantwortlich gemacht. Droht die Lage in Ägypten jetzt zu eskalieren?
Pascal Weber: Ich befürchte es. Die Regierung hat bereits erklärt, die Entscheidung, die Protest-Camps der Mursi-Anhänger gewaltsam aufzulösen, sei definitiv. Was das bedeuten würde, kann man sich nach den jüngsten Erfahrungen ausmalen. Es droht ein Blutbad mit hunderten von Toten.
Was die Lage komplett ausser Kontrolle geraten liesse…
Pascal Weber studierte Politikwissenschaft, Geschichte der Neuzeit und Völkerrecht an der Universität Zürich. Seit 1999 arbeitet er für das Schweizer Radio und Fernsehen. Als Redaktor und Produzent war er zunächst in der Sportredaktion tätig, danach bei die Sendung «10vor10». Seine Stelle im Nahen Osten trat Weber am 1. September 2010 an.
Genau. Und das wäre erst der Anfang. Wenn der Sicherheitsapparat die pro-Mursi-Camps gewaltsam auflöst, muss er wohl auch die nächsten Schritte machen: die Muslimbruderschaft für illegal erklären und den politischen Arm der Muslimbruderschaft, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, verbieten. All das hat die Regierung in den Verhandlungen bereits angedroht. Es drohen Massenverhaftungen wie in den 90er Jahren. Damals ging der Staat rigide gegen Sympathisanten und Mitglieder militanter islamistischer Organisationen vor.
Trotz Ankündigungen hat das Militär die Camps bislang aber nicht geräumt. Warum?
In diesen Protestlagern – und das sind halbe Städte, mit Läden, funktionierender Müllabfuhr und eigenem Ordnungsdienst – sind viele Frauen und Kinder. Und sie sind wild entschlossen, zu bleiben. Die Sicherheitskräfte wissen vermutlich gar nicht, wie sie vorgehen sollen. Und auch der internationale Druck spielt eine Rolle.
Werden die Muslimbrüder erst ruhen, wenn Mursi wieder an die Macht kommt?
Die Führungsriege der Muslimbrüder weiss, dass Mursi nicht wieder an die Macht kommen wird. Für sie geht es ums Überleben der Muslimbruderschaft insgesamt. Die Verantwortlichen versuchen, einen politisch möglichst hohen Preis zu erzielen, um ihr Fortbestehen zu sichern. Anders sieht es bei den Menschen auf der Strasse aus, in den Camps der Mursi-Anhänger, in den militanten Flügeln.
Wie könnte man die Muslimbrüder zum Einlenken bringen?
Die Muslimbruderschaft fürchtet, dass sie erneut verboten und in den Untergrund getrieben wird. Man müsste ihr also Garantien geben, dass sie auch in Zukunft als Organisation bestehen bleiben darf. Zudem muss dem politischen Arm der Muslimbruderschaft, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die Teilnahme am politischen Prozess garantiert werden. Und Mursi selbst müsste aus der Gefangenschaft entlassen und die Anklagepunkte gegen ihn fallengelassen werden.
Ein eher unwahrscheinliches Szenario. Heisst das, dass eine friedliche Lösung ausgeschlossen ist?
Die Schritte, die zu tun wären, sind allen bekannt: Freilassung der politischen Gefangenen, nationaler Dialog, Garantien für einen demokratischen Fahrplan, der alle Parteien einschliesst. Aber dazu müssten alle Seiten über ihre Schatten springen. Und ich glaube nicht, dass sie dazu bereit sind.
Es gibt böse Zungen, die behaupten, dass das Militär nur Stabilität will, damit es seine eigenen wirtschaftlichen Interessen weiterverfolgen kann. Teilen Sie diese Ansicht?
Das greift zu kurz. Mursi hat Ägypten nicht nur wirtschaftlich an den Abgrund geführt. Es geht um einen grundlegenden gesellschaftlichen Konflikt. Die Muslimbrüder wollten das Land in eine islamische Autokratie verwandeln. Statt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern, wollten sie so schnell wie möglich so viel Macht wie möglich erringen und diese absichern. Sie wollten die Lebensweise der Ägypter bestimmen.
Aber es ist auch so, dass dies eine Gelegenheit ist, die alten Verhältnisse wieder herzustellen. Was wir in Ägypten gerade erleben ist die Rückkehr des Mubarak’schen Polizeistaates, in welchem die Sicherheitsdienste den Ton angeben.
Was müsste geschehen, dass sich das Verhältnis normalisiert?
Die beiden Seiten müssten aufhören, einander zu diffamieren. Sie müssten ehrlich miteinander reden. Und sie müssten bereit sein, Macht zu teilen. Sie müssten bereit sein, die Weltanschauung des anderen zu akzeptieren. Alles das sehe ich im Moment nicht.
