Der Aufwand war historisch einmalig, das Ergebnis ist es wohl auch. Dennoch: Noch ist es ein Grundsatzpapier, dessen Wert sich erst in einigen Monaten zeigen wird. US-Präsident Obama sieht es als einen ersten bedeutenden Schritt. Wie sich der Kongress zu einem Deal mit dem Erzfeind Iran stellen wird, ist noch offen.
«Die Republikaner sind sehr entschlossen, dem Abkommen mit dem Iran den Kampf anzusagen. Sie sind kritisch, negativ, pessimistisch, sie trauen dem Iran nicht und Obama nicht» sagt SRF-Korrespondent Urs Soltermann. Deshalb wollten sie unbedingt beim Schlussabkommen mitreden können. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits in Vorbereitung. Obama selber wolle aber keine Einmischung des Kongresses und das Abkommen allein ins Trockene bringen.
Vom Verhandlungsgeschick Obamas hänge nun ab, wie es weitergehe. Obama habe in einer überzeugenden Rede an den Kongress appelliert, denn es gehe «nicht um Parteipolitik sondern um nichts anderes als Krieg und Frieden», sagt Soltermann.
Vier-Augen-Gespräch war erfolgreich
Doch noch ist nichts gewonnen. Denn erst, wenn es am Ende gelinge, die noch nicht ganz geklärten Fragen zur Aufhebung der Sanktionen und der Überwachungsmechanismen des Irans im endgültigen Abkommen zu vereinigen, dann erst sei das ein sehr historischer Durchbruch, schätzt UNO-Korrespondent Andreas Zumach die Lage ein.
Der gordische Knoten in den Verhandlungen habe sich gestern Nacht in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen den beiden Aussenministern der USA und Irans gelöst. «Die USA sind runter von der Forderung, dass Sanktionen erst nach einer mehrjährigen Phase aufgehoben werden, in der Iran seine Vertragstreue beweisen müsse. Umgekehrt hat Sarif zugestimmt, dass die Überwachung nicht nur 10 Jahre während der Laufzeit des Abkommens gültig ist, sondern darüber hinaus bis zu 25 Jahre die Tätigkeiten des Irans auf dem nuklearen Sektor überwacht werden sollen.»
Sollten diese Eckwerte ins Abkommen einfliessen, «dann ist das tatsächlich das weitreichendste Überwachungs- und Kontrollregime in der Geschichte nuklearer Rüstungskontrolle», ist Zumach überzeugt. Trotzdem: Es gebe noch Potenzial für Störmanöver sowohl aus Washington, als auch von Hardlinern aus Teheran.
