Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern plädiert für Härte gegenüber der Türkei. Einen türkischen EU-Beitritt werde es auf Jahrzehnte nicht geben, sagte er im ORF. Und lieferte in einem Zeitungsinterview die Begründung: «Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.»
Die Verhandlungen mit der Türkei seien «nur noch diplomatische Fiktion». Er wolle das Thema deshalb am 16. September im Europäischen Rat zur Sprache bringen. «Es braucht ein alternatives Konzept.»
Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller
Kern sieht die Türkei in sicherheitspolitischen Fragen aber weiterhin als wichtigen Partner, etwa beim Kampf gegen den IS. Dass Ankara als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen würde, glaubt Kern deshalb nicht.
Türkei vergleicht Kern mit Rechtsextremen
«Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller. Wir sind einer der grössten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei», so der Sozialdemokrat.
Die türkische Regierung reagierte scharf. «Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaussen klingen», sagte Europaminister Omer Celik. «Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei», fügte Celik hinzu.
Juncker: Verhandlungsende bringt nichts
Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Kerns Forderung zurückgewiesen. «Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind», sagte er in einem ARD-Interview. Einem Abbruch der Verhandlungen müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. «Und diese Bereitschaft aller Mitgliedstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht.»
Mit seinen Äusserungen prescht Kern vor. Beim jüngsten EU-Aussenministertreffen, das kurz nach den Putschversuch in der Türkei Mitte Juli stattgefunden hatte, war nicht über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen diskutiert worden. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte damals lediglich deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei eine solche Entscheidung nach sich ziehen würde.
«Kern hat Morddrohungen erhalten»
Wieso also verschärft Kern den Ton gerade jetzt? Man habe in Wien realisiert, auf welch wackligen Beinen der Deal mit Erdogan in der Flüchtlingspolitik stehe, sagt SRF-Korrespondent Peter Balzli. «Die Regierung glaubt offenbar, es sei klüger, die Sache selber in die Hand zu nehmen. Das sieht man auch daran, dass seit wenigen Tagen österreichische Grenzwächter an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz sind.»
Zudem habe sich Kanzler Kern massiver Kritik aus der Türkei, aber auch der türkischen Diaspora in Österreich ausgesetzt gesehen. «Kern hat Erdogan widersprochen. In der Folge hat er dann Morddrohungen erhalten.» Das und der unsichere Flüchtlings-Deal hätten ihn wohl dazu bewogen, «jetzt ein paar Dinge klarzustellen.»
