Die EU will syrischen Flüchtlingen in der Türkei erstmals über Guthabenkarten direkt Geld zukommen lassen. Sie stellt dafür 348 Millionen Euro zur Verfügung. Dies sei das grösste humanitäre EU-Hilfsprogramm aller Zeiten, sagte EU-Kommissar Christos Stylianides in Brüssel.
«Die Würde zu wählen»
Dieses Hilfsprogramm mit dem Namen «Emergency Social Safety Net» soll besonders bedürftigen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu Gute kommen. Bis Anfang 2017 sind dies rund eine Million Menschen. Sie sollen Geld für Grundbedürfnisse wie Essen oder Wohnungen ab Oktober 2016 auf einer ihnen zur Verfügung gestellten Karte bekommen. Damit sollen die Flüchtlinge vor Ort einkaufen und bezahlen können.
Die Höhe des Betrags, der jeweils auf diese Karte geladen werden soll, nannte Stylianides nicht. Dieser werde individuell ermittelt. Bei Familien gebe es zusätzliches Geld zum Beispiel für Bildung.
Die Flüchtlinge bekämen dadurch auch «die Würde zu wählen», für was sie das Geld ausgeben wollten. Bislang seien sie nur von Nahrungsmittelhilfen abhängig gewesen, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz weiter. Gleichzeitig vermeide die direkte Verteilung des Geldes Verwaltungskosten. Auch örtlichen Läden und Dienstleistern in der Türkei nütze das Modell.
Umsetzungspartner ist das Welternährungsprogramm. Die türkischen Behörden seien an der Planung eng beteiligt gewesen, betonte Stylianides.
EU wehrt sich gegen Kritik
Das Programm belege, dass Europa «sein Versprechen hält, die Türkei bei der Beherbergung der grössten Flüchtlingsgemeinschaft der Welt zu unterstützen», sagte der EU-Kommissar. Die türkische Regierung hatte Anfang des Sommers kritisiert, bisher sei von den versprochenen EU-Finanzhilfen so gut wie nichts vor Ort angekommen.
In der Türkei leben rund drei Millionen Syrien-Flüchtlinge. Die EU hatte der Regierung in Ankara im Zuge der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise Ende vergangenen Jahres drei Milliarden Euro für 2016 und 2017 zugesagt, weitere drei Milliarden wurden im März für die Zeit danach versprochen.
Ziel des Hilfsprogramms ist es auch, Syrien-Flüchtlinge in der Türkei besser zu versorgen, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen.
Gelder für Hilfsorganisationen
Aus dem Milliarden-Fonds ausgezahlt sind laut Kommission bisher 181 Millionen Euro. Die Gelder gehen dabei mehrheitlich nicht an die türkische Regierung, sondern an Hilfsorganisationen.
Jeweils 300 Millionen Euro sind nach einer Kommissionsaufstellung allerdings für das türkische Gesundheits- und Bildungsministerium vorgemerkt. Weitere 60 Millionen Euro sind für die türkische Migrationsbehörde bestimmt, wovon bereits zwölf Millionen ausgezahlt wurden.
