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Küstenwache greift ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf.
Legende: Ende Juni soll die Marine-Mission der EU anlaufen. Keystone

International EU-Mission im Gegenwind

Mit einer riesigen Armada will die EU das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer in Griff bekommen. Doch noch bevor die Mission startet, regt sich Widerstand.

Mit Drohnen, Satelliten und Radarüberwachung will die EU den Schleppern das Handwerk legen. Selbst gezielte Aktionen vor Libyens Küste hat die EU nicht ausgeschlossen. Doch nun hagelt es Kritik.

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Libyens international anerkannte Regierung lehnt die Pläne der EU im Kampf gegen die Schleuser ab. Jeder Verstoss gegen die Souveränität Libyens werde nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher Hatim al-Aribi, der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtler aus Deutschland kritisierten die EU-Pläne als kontraproduktiv. Das Vorhaben sei «Verrat an Europas Werten», sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, im WDR. Für viele Menschen werde die Flucht damit teurer und länger. «Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine hochgezogene Festung Europa abgeschottet vom Rest der Welt so weiterleben kann wie bisher», sagte Burkhardt.

Die Europäische Union hat am Montag ein Konzept gegen Schleuserbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen.

Ein Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schleuser-Schiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden gemäss Schätzungen 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

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