Die EU setzt den militärischen Teil der libanesischen Partei Gottes (Hisbollah) auf die Liste terroristischer Organisationen. Darauf haben sich die EU-Aussenminister geeinigt, wie mehrere Diplomaten in Brüssel bestätigten.
Damit zieht die Union die Konsequenzen aus einem blutigen Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien: Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen in Burgas waren sieben Menschen ums Leben gekommen. Hinter dem Anschlag soll die Hisbollah stehen.
Gelder werden eingefroren
«Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation», erklärte der niederländische Aussenminister Frans Timmermans. Die EU werde nun Hisbollah-Vermögen einfrieren und die Beschaffung weiterer Geldmittel erschweren. «So begrenzen wir ihre Handlungsfähigkeit», erklärte Timmermans.
Die Hisbollah muss zudem damit rechnen, dass führende Vertreter nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Aber auch Personen und Firmen, die Verbindungen mit der Hisbollah unterhalten, müssen mit Sanktionen rechnen.
Israel zufrieden – Libanon besorgt
In einer ersten Reaktion hat Israel die Entscheidung der EU-Aussenminister begrüsst. Es sei «nun für die ganze Welt klar», dass die Hisbollah keine legitime politische Partei sei, sagte die israelische Justizministerin Tzipi Livni. Laut Vize-Aussenminister Zeev Elkin hätte es Israel aber vorgezogen, wenn die Hisbollah als Ganzes zur Terrororganisation erklärt worden wäre.
Die Positionen im Libanon gehen auseinander. Laut Sami Gemajel von der christlichen Falangisten-Partei wird sich dieser Entscheid auf die gesamte libanesische Bevölkerung auswirken. Sie zahle nun den Preis für die regionale und nationale Politik der Hisbollah. Der Stabilität im Zedernstaat sei dies abträglich.
Simon Abi Ramia, Mitglied der Freien Patriotischen Bewegung und Verbündeter der Hisbollah, kritisierte den Entscheid der EU. Es gebe keinen Beweis dafür, dass die Hisbollah hinter dem Anschlag in Bulgarien stehe. Damit übe die Union politischen Druck aus wegen der Haltung der Hisbollah im israelisch-palästinensischen Konflikt und der Syrien-Krise.
In Syrien aktiv
Der Beschluss der EU wird erst rechtskräftig, wenn er im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird. Dies dürfte in den kommenden Tagen geschehen.
Die Hisbollah kämpft im benachbarten Syrien an der Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad.
