Die Euro-Finanzminister haben den Weg für das dritte Griechenland-Hilfspaket geebnet. Der belgische Finanzminister Johan Van Overtfeldt sagte, dass die Eurogruppe die Hilfsvereinbarung mit Griechenland unter Hinzunahme einiger
weiterer Massnahmen gebilligt habe.
Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedeutet die Entscheidung der Eurogruppe, dass Griechenland «unabänderlich» Mitglied der Euro-Zone bleiben wird.
Das 3. Hilfsprogramm
Die erste Rate beträgt laut einer Erklärung der Eurogruppe rund 26 Milliarden Euro. Athen werde vermutlich am Morgen des 20. August erste Kredite erhalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, nach den Verhandlungen im Brüssel. Am selben Tag muss Griechenland Schulden von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Eine weitere Brückenfinanzierung wird damit praktisch in letzter Minute abgewendet.
Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, war bei der Sitzung am Freitag zwischenzeitlich per Telefonkonferenz zugeschaltet. Sie habe den Rettungsplan «positiv» beurteilt, sagte ein EU-Diplomat. Eine formelle Zusage für das künftige Engagement des Fonds blieb sie demnach vorerst schuldig – weil die Europartner noch keinen Blanko-Scheck für Schuldenerleichterungen gaben.
Entscheide in den Parlamenten
Nun müssen nur noch der deutsche Bundestag und einige andere nationale Parlamente das Hilfsprogramm billigen. Eine Ablehnung dort gilt als äusserst unwahrscheinlich.
Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das mittlerweile dritte Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem.
