Das Ziel Bankenunion ist der Schutz der Sparer und Steuerzahler. Sie sollen künftig nicht mehr für teure Rettungsaktionen von Pleitebanken zahlen oder bürgen müssen. Stattdessen sollen Eigentümer, Gläubiger, grosse Sparer und die Branche zur Kasse gebeten werden.
Gefahr bei Banken rechtzeitig erkennen
Die Rolle des Detektivs und Wächters bei heraufziehenden Banken-Schieflagen spielt künftig die Europäische Zentralbank (EZB). Sie soll Probleme bei Kreditinstituten frühzeitig erkennen und entsprechend reagieren.
Sieht die EZB die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung oder Abwicklung, kommen weitere Mechanismen ins Spiel.
Erst wenn nichts mehr hilft, kommt der Sparer ins Spiel
Muss ein Institut umstrukturiert oder geschlossen werden, so ist zuallererst die Bank selbst gefragt. Sie muss versuchen, die benötigten Mittel zu besorgen. Reicht das nicht, müssen die Eigentümer, Gläubiger und grossen Sparer zittern.
Denn dann werden sie zur Kasse gebeten. Ihr Beitrag erstreckt sich auf mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank, was im Einzelfall hohe Milliardensummen sein können.
Ist dieses Geld aufgebraucht, kommt ein geplanter europäischer Abwicklungsfonds ins Spiel. Der soll sich aus Beiträgen der Geldinstitute speisen. Erst wenn das alles nicht mehr reicht, stehen am Ende die Heimatstaaten und damit die Steuerzahler für die Verluste gerade.
Bei Abwicklung hat EU-Kommission das letzte Wort
Wenn eine Bank nicht mehr zu retten ist, wird die Bank abgewickelt. Dann kommt ein neuer Mechanismus zum konkreten Abwicklungsprozess (SRM) zum Einsatz. Die Entscheidung darüber soll ein neues Gremium treffen, in dem nationale Aufseher und Vertreter der EU-Kommission sitzen.
Erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen eine Entscheidung, liegt das letzte Wort bei den EU-Finanzministern. Der Abwicklungsmechanismus soll nach dem Willen der EU-Staaten formal für rund 130 Grossbanken gelten.
Vermögen von Kleinsparern komplett geschützt
Sollten bei einer Banken-Abwicklung die Mittel von Eigentümern und Gläubigern nicht ausreichen, muss die Banken-Branche insgesamt mitzahlen.
Das Geld soll aus einem neuen europäischen Abwicklungsfonds stammen, der binnen zehn Jahren gebildet werden soll. Am Ende sollen bis zu 55 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Das Vorhaben einer gemeinsamen Einlagensicherung hat die EU inzwischen aufgegeben. Allerdings sollen künftig überall in Europa Einlagen von bis zu 100'000 Euro garantiert sein. Zudem sollen Sparer bei Pleiten von Banken leichter und schneller an ihr Geld kommen.
Im Mai 2014 soll die Bankenunion auch rechtlich stehen
Allerdings ist die Bankenunion noch nicht perfekt. Die gerade vereinbarten Regeln zur Banken-Abwicklung müssen zunächst noch in Verträge gegossen werden. Zudem steht die Einigung mit dem Europäischen Parlament noch aus – und aus dem kommen bereits kritische Anmerkungen.
Zwist gibt es unter anderem bei der Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regeln zum Fonds stehen sollen. Ziel ist es jedenfalls, das Thema Abwicklung bis Ende der laufenden Legislaturperiode des Europa-Parlaments im Mai endgültig abzuschliessen.
