Die künftige Beziehung zwischen der Schweiz und der EU bleiben nach der Abstimmung vom Wochenende vorerst nebulös. Trotzdem schauen rechtspopulistische Parteien aus Europa voller Neid nach Bern.
Eine davon ist der französische Front National. «Wir setzen uns schon lange für das Referendum und die Volks-Initiative ein. Denn die Politik macht in Frankreich seit 30 Jahren das Gegenteil von dem, was das Volk will», sagte Parteipräsidentin Marine Le Pen im Gespräch mit SRF-Korrespondent Ruedi Mäder.
Frankreich sollte sich deshalb ein Beispiel an der Schweiz nehmen – auch wenn dies bedeuten würde, dass man dem freien Personenverkehr den Rücken kehren müsse, so Le Pen. Denn wie ein Referendum diesbezüglich ausgehen würde, ist für die Parteipräsidentin klar. «Das Ergebnis wäre noch deutlicher, als in der Schweiz.»
Rechte wollen Grenzen in Europa
«Man sollte die Themen dieser Parteien ernst nehmen», warnt Anton Pelinka. Für den Nationalismusforscher ist der Versuch, die Grenzen vor der Einwanderung wieder zu schliessen, ein «Aufschrei der Modernisierungsverlierer». Dazu gehörten insbesondere die schlechter Ausgebildeten in den reicheren Staaten.
Doch was ist das Ziel der Rechtspopulisten? «Ihr Handeln richtet sich nicht gegen andere europäische Staaten und eigentlich auch nicht gegen die EU im eigentlichen Sinne», so Pelinka. Das einigende Feindbild seien vielmehr Einwanderer aus muslimischen Ländern und die zunehmende Aufhebung der nationalen Souveränität.
Anton Pelinka ist ein österreichischer Politikprofessor. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf den Gebieten Demokratietheorie und Parteienforschung. Er ist gefragter Experte für die Themen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ihr Ziel sei deshalb «vor allem eine Zurücknahme der Freiheiten des Binnenmarktes und des Schengen-Vertrages und die Wiederrichtung von Grenzen in Europa».
Von der Rassisten- zur Traditionspartei
Derlei Bestrebungen rufen bei der EU natürlich Abwehrreflexe hervor. Dennoch hat man beim Front Nationale keine Angst vor Restriktionen – auch wenn es diese geben sollte. Im Gegenteil, «ich freue mich darüber, denn dann würde die Europäische Union ihr wahres Gesicht zeigen», gibt sich Marine Le Pen kampfeslustig.
Zumindest in Frankreich zahlt sich diese Haltung schon jetzt aus. Für viele ist der Front National schon jetzt nicht mehr die rassistische Partei von einst, sondern die patriotische Schützerin einheimischer Traditionen.
