International - EZB hält Griechenland vorerst über Wasser

Die Europäische Zentralbank (EZB) gewährt den griechischen Geldinstituten weiterhin ELA-Nothilfen. Das Volumen wird auf dem jetzigen Niveau belassen. Damit bewahrt die Zentralbank das Bankensystem des taumelnden Landes vorerst vor einem Kollaps.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates in Frankfurt mit. Man sei jedoch jederzeit bereit, die Entscheidung erneut zu überprüfen, hiess es weiter.

Mitteilung der EZB

ELA to Greek banks maintained at its current level http://t.co/DYLsGCUI2g

— ECB (@ecb) 28. Juni 2015

Banken bleiben geschlossen

Die nächsten Tage:

Montag 29.6.:

• Banken und Börse bleiben geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen werden eingeführt

Dienstag 30.6.:

• Hilfspaket der Geldgeber endet
• Bis Mitternacht muss Athen dem IWF 1,5 Mrd. Euro zurückbezahlen
• Demonstrationen von Euro-Befürwortern in Athen angekündigt

Sonntag 5.7.:

• Geplantes Referendum in Griechenland

Den Geldhahn noch weiter aufdrehen und die Notkredite ausweiten, will die EZB indes nicht. Dies setzte Athen unter Zugzwang: Am Sonntagabend teilte die griechische Regierung mit, die Banken im Land blieben am Montag geschlossen. Auch die Börse soll zu bleiben.

Zudem will die griechische Nationalbank Kapitalverkehrskontrollen einführen. Damit könnten zum Beispiel die Beträge für Abhebungen an Geldautomaten auf relativ kleine Summen gekappt werden.

ELA – die griechische «Lebensader»

Griechenlands Banken sind seit Monaten auf Notkredite angewiesen, die von der EZB genehmigt werden müssen. Faktisch sind diese Nothilfen («Emergency Liquidity Assistance»/ELA) derzeit die einzige Finanzierungsquelle für griechische Geldinstitute. Denn von der herkömmlichen Finanzierung über die EZB sind die Hellas-Banken abgeschnitten.

Der französische Premierminister Manuel Valls warnte bereits im Vorfeld vor einem Zahlungs-Stopp: Die EZB könne nicht «die Lebensader» für die Griechen kappen. «Es ist das griechische Volk, das leidet», sagte Valls.

Ohne die Weiterführung der ELA-Hilfen könnten die griechischen Banken wohl am Montag ihre Schalter nicht öffnen. Ob jedoch die Finanzinstitute zu Wochenbeginn ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden uneingeschränkt nachkommen können, gilt als unsicher.

Hilfen sind umstritten

In der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat fast täglich über diese sogenannten ELA-Hilfen beraten. Das Volumen liegt zuletzt bei knapp 90 Milliarden Euro. Streng genommen dürfen ELA-Kredite nur an Banken vergeben werden, die einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Zuletzt nahmen die Zweifel zu, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Doch ohne dieses Geld würde den griechischen Finanzinstituten die Pleite drohen, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich verunsicherte Bankkunden ihre Konten leerräumen könnten.

Die ELA-Kredite vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen. Das EZB-Gremium könnte die Hilfen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen.

Was ist die EZB?

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Notenbank aller Staaten mit dem Euro als Währung. Ihr wichtigster Auftrag ist die Preisstabilität – sie soll also zum Beispiel eine hohe Inflation verhindern. Alle Euro-Länder haben das gleiche Mitspracherecht bei Entscheidungen, allerdings werden die EZB-Vertreter nicht demokratisch gewählt. In der seit 2010 andauernden Eurokrise haben die Massnahmen der EZB und vor allem Äusserungen ihres Präsidenten Mario Draghi ein besonderes Gewicht, das Kritiker für unangemessen halten. So entscheidet die EZB im Fall Griechenland über das Schicksal der Banken, die derzeit nur durch Notfall-Hilfen der Zentralbank überlebensfähig sind.