International - Finnland wählt – und streitet um den künftigen Kurs des Landes

Heute wählt Finnland ein neues Parlament – und damit indirekt auch eine neue Regierung. Nachdem bei den letzten Wahlen Migrations- und Wirtschaftsfragen den Wahlkampf dominierten, geht es nun um die Ausrichtung des Landes. Die Frage, ob sich Finnland der Nato annähern soll, spaltet die Parteien.

1200 Kilometer Grenze verbinden Finnland und Russland. Bis vor kurzem war Russland für Finnland das wichtigste Exportland. Umgekehrt besuchten jährlich Millionen von wohlhabenden Russen das nahegelegene Finnland, und liessen hier viel Geld liegen.

Doch seit der Annexion der Krim durch Russland ist das Verhältnis der beiden Staaten so angespannt wie seit dem kalten Krieg nicht mehr, sagt der finnische Verteidigungsminister Carl Haglund. «Das Vertrauen in unsere bilateralen Beziehungen ist weg, und es wird lange dauern gehen, bis wir wieder ein normales Verhältnis haben können», ist der Minister der schwedischsprachigen Minderheitspartei überzeugt.

Die Wahl läuft

Inmitten einer Wirtschaftskrise hat in Finnland die Parlamentswahl begonnen. Knapp 4,5 Millionen Finnen können ihre Stimme abgeben. Beobachter rechnen mit einer Niederlage der konservativen Regierung von Alexander Stubb. Umfragen sehen die sozialliberale Zentrumspartei mit Juha Sipilä vorn. Die Rechtspopulisten würden danach drittstärkste Kraft.

Streit um möglichen Nato-Beitritt

In der abschliessenden Fernsehdebatte vor den Wahlen an diesem Sonntag forderte deshalb Haglunds Chef, der konservative Ministerpräsident Alexander Stubb, dass sich Finnland in den kommenden Jahren für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz Nato bereit macht. Damit stösst Stubb allerdings auf viel Widerstand – nicht zuletzt bei seinem Herausforderer Juha Sipilä von der bäuerlichen Zentrumspartei, die nichts von einer Aufgabe der bisherigen Neutralitätslinien wissen will.

Sipilä, der Chef der Zentrumspartei, der gute Chancen hat, nach den Wahlen vom Sonntag Alexander Stubb als Ministerpräsidenten abzulösen, möchte stattdessen die eigene Armee stärken – und an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten.

Anbindung an Europa ist unbestritten

Finnland war bis 1918 ein Grossfürstentum des russischen Zarenreichens. Als unabhängige Republik geriet das nordische Land in der Folge wiederholt in Konflikt mit dem mächtigen Nachbarn im Osten. Nach dem Zweiten Weltkrieg verband ein Kooperations- und Beistandsabkommen Moskau und Helsinki, bevor es die Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren den Finnen ermöglichte, der Europäischen Union beizutreten.

Diese starke Einbindung in die europäischen Strukturen, zu der auch die Mitgliedschaft in der Eurozone gehört, ist in Finnland heute weitgehend unbestritten. Umso stärker werden nun die Meinungsverschiedenheiten an der Russland- und Natofrage deutlich. Sie dürfte, so machen Meinungsumfragen deutlich, die Regierungsfrage entscheiden.

Neben dem bäuerlichen Zentrum möchten nämlich auch die Sozialdemokraten an der Neutralität festhalten, wie Parteichef und Finanzminister Antti Rinne im Wahlkampf verdeutlichte. «Ein Beitritt zur Nato ist nicht aktuell», betonte Rinne und deutete somit darauf hin, dass er sich gut vorstellen kann, künftig statt mit den Konservativen und Liberalen mit dem bäuerlichen Zentrum in einer neutralitätsfreundlichen Allianz regieren zu wollen.

Wie schneiden die Rechtspopulisten ab?

Eine solche Zusammenarbeit, welche einen Nato-Beitritt bis auf weiteres ausschliesst, hätte auch noch eine andere Konsequenz: Sie würde nämlich der rechtspopulistischen Partei der Finnen die Türe zur Regierung aufschliessen. Die heute drittgrösste Kraft im finnischen Parlament hatte vor vier Jahren mit ihrem einwanderungskritischen Kurs fast 20 Prozent der Stimmen geholt.

Doch weil wegen der Wirtschaftskrise kaum mehr Ausländer nach Finnland gekommen sind, muss die Partei von Timmo Soini zwar mit Einbussen rechnen – könnte aber auf dem Hintergrund der Russlandfrage aber an Einfluss und Macht hinzugewinnen.