Das Gerangel um die Übernahme des Industriekonzerns Alstom dauert an. Nun sichert sich Frankreich das letzte Wort. Die Regierung erliess ein Dekret. Dank des Gesetzes kann die Regierung die Übernahme heimischer Firmen durch ausländische Unternehmen blockieren.
Das neue Dekret weitet eine Bestimmung aus dem Jahr 2005 auf die Branchen Energie, Wasser, Telekommunikation und Gesundheitswesen aus. Damit sei die Regierung gerüstet, um mit ihren Forderungen bei Gesprächen mit den Interessenten General Electric (GE) und Siemens Gehör zu finden. Dies sickerte aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg durch.
Angst um Arbeitsplätze
Der im Amtsblatt veröffentlichte Erlass gewährleistet, dass Frankreich bei den Verhandlungen mit am Tisch sitze, hiess es weiter. Es gehe nicht in erster Linie um die Blockade von Übernahmen, sondern um die Wahrung der französischen Interessen.
Frankreichs Präsident François Hollande sowie Montebourg hatten den deutschen Konzern Siemens um Hilfe gerufen. Sie fürchteten die Avancen des US-Rivalen GE um Alstoms Energie-Geschäft. Insbesondere bangten sie um Arbeitsplätze in Frankreich. GE bot für den französischen Industriekonzern 12 Milliarden Euro.
Tiefe Umfragewerte
Kurz vor der Europawahl kommt das Dekret überraschend. Es biete einen klaren Rechtsrahmen. Und dieser sei mit den Regeln in zahlreichen anderen Ländern in und ausserhalb Europas vergleichbar sei, erklärte Montebourg.
Montebourg hatte wiederholt darauf bestanden, dass auch im Fall Alstom Frankreichs Interessen geschützt werden müssten. Die sozialistische Regierung steckt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftsflaute in einem Umfragetief.
«Es ist das beste Industrieprojekt»
GE erklärte, weiter an konstruktiven Gesprächen mit der französischen Regierung interessiert zu sein. Ihr Angebot bezeichneten die Amerikaner als gut für Frankreich und die Arbeitsplätze bei Alstom. Von Alstom lag zunächst keine Reaktion vor, Siemens wollte sich nicht äussern.
Trotz des französischen Hilfegesuchs bei Siemens gibt es aber in der Regierung durchaus auch Rückhalt für die GE-Pläne. Energieministerin Ségolène Royal hatte sie als «eine sehr gute Möglichkeit für Alstom» bezeichnet. «Es ist das beste Industrieprojekt. Warum sollte man das nicht aussprechen?», sagte sie und schlug damit andere Töne an als Montebourg.
