SRF: Wie genau will die EU Italien denn helfen?
Oliver Washington: Italien hat vor etwa einem Jahr, nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit mehr als 300 ertrunkenen Bootsflüchtlingen, das Projekt «Mare Nostrum» gestartet. Seither sind italienische Schiffe und Helikopter vor der Küste Nordafrikas im Einsatz. Sie suchen Flüchtlingsboote, retten die Insassen und bringen sie nach Italien.
100'000 Flüchtlinge dürften so in diesem Jahr gerettet werden. Italien sagt jedoch schon lange, dass das eigentlich eine europäische Aufgabe sei. Rom hat auch mit Nachdruck europäische Hilfe gefordert. Jetzt sagt die EU, wir unterstützen euch. Wie genau diese Hilfe aussehen wird und wie viele EU-Leute im Einsatz sein werden, muss nun allerdings noch ausgearbeitet werden.
Ab wann wird die EU Italien unterstützen?
Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hofft, dass die EU bereits im November soweit sein wird. Das ist sehr ehrgeizig, weil die Details ja noch offen sind. Weil es zusätzliches Geld braucht, welches Malmström auftreiben muss. Und weil die EU-Zentrale auch auf die Unterstützung der EU-Mitgliedsländer angewiesen ist.
Denn die Mitgliedsländer müssen für jeden Frontex-Einsatz Leute und auch die Infrastruktur bereitstellen – beispielsweise Schiffe. Diese Unterstützung ist noch keineswegs sicher. Das weiss man auch in Brüssel. Und das weiss auch Malmström. Sie hat den Mitgliedsländern vor den Medien deshalb auch ins Gewissen geredet. Betroffenheit über die tägliche Tragödie auf dem Mittelmeer sei zwar wichtig. Nun müssten aber endlich auch konkrete Massnahmen folgen, sagte sie.
Wieso übernimmt die EU-Flüchtlingsrettung nicht ganz?
Das hat Italien ursprünglich gefordert. Es würde Frontex allerdings überfordern. Frontex unterstützt die EU-Länder bei der Grenzsicherung. Aber das Ganze zu übernehmen, wäre ein zu grosse Aktion für Frontex. Und es stellt sich auch die Frage, ob das vom humanitären Aspekt her überhaupt wünschenswert wäre. Denn Frontex hilft den EU-Ländern vor allem, die Grenzen dicht zu machen, illegale Migration zu verhindern – wenn immer möglich. Die italienische Aktion «Mare Nostrum» hingegen ist eine humanitäre Aktion. Da geht es primär darum, Menschenleben zu retten. Es geht also um die Grundsatzfrage: humanitäre Aktion oder Grenzsicherung? Und wenn Frontex das Ganze übernehmen würde, wäre es gut möglich, dass der Fokus dann mehr auf Grenzsicherung gerichtet wäre.
Es geht also um die Grundsatzfrage: humanitäre Aktion oder Grenzsicherung?
Müsste die EU das Ganze nicht viel grundsätzlicher angehen – etwa darüber diskutieren, wie die Flüchtlinge auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen?
Das stimmt. Nur ist die Bereitschaft für eine solche Diskussion nicht sehr gross – vor allem in den nordeuropäischen Ländern. Heute ist das Land für ein Asylverfahren zuständig, in welchem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Und weil die Flüchtlinge oftmals von Süden her kommen, hat insbesondere Nordeuropa damit ein Instrument in der Hand, Asylsuchende auch wieder auszuschaffen. Darauf wollen sie nicht verzichten. Deshalb findet auch keine wirkliche Diskussion statt über die Verteilung der verschiedenen Flüchtlinge gleich zu Beginn des Prozesses.
