Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben ihren Gipfel im japanischen Ise-Shima mit einer Abschlusserklärung beendet. Darin listen sie eine lange Reihe diskutierter Themen auf. Verbindliches ist kaum dabei.
Flüchtlingskrise ist jetzt offiziell «globale Herausforderung»
So wird es von Beobachtern bereits als Erfolg eingestuft, dass es der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelang, die Flüchtlingskrise als gemeinsames Problem eingestuft zu bekommen. Die Zahl der Flüchtlinge sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heisst es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G7 erkenne die Fluchtbewegungen als «globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert».
Eine konkrete Einigung erzielte der Gipfel immerhin bezüglich Bekämpfung der Fluchtursachen. So wollen Japan, die USA, Kanada, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien den Irak mit einer Finanzspritze von umgerechnet gut 3,5 Milliarden Franken im Kampf gegen den Terror unterstützen.
Wirtschaftswachstum hat jetzt offiziell «dringende Priorität»
Aufgrund von Sorgen um die Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnen die G7 globales Wachstum als «dringende Priorität». Die Anstrengungen der G7 sollten in der Fiskalpolitik, der Strukturpolitik und der Geldpolitik fortgesetzt und miteinander abgestimmt werden, erläurterte Angela Merkel. Dies unter Berücksichtigung «der länderspezifischen Umstände, wie es in der Abschlusserklärung in aller Unverbindlichkeit heisst.
Einig sind sich die G7-Staaten laut Merkel bezüglich der Bedeutung von Freihandelsabkommen: «Wir werden darauf hinwirken, dass wir TTIP in diesem Jahr fertigstellen können.» Eine Voraussetzung sei, «dass das Abkommen im gegenseitigen Nutzen» sei. Ebenso setzte sich die G7 für die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der EU und Japan und das der EU und Kanada (Ceta) ein.
Brexit, Konfliktherde und das Klima geben offiziell Anlass zur Sorge
Sorge bereitet den Gipfelteilnehmern, zu denen auch der britische Premierminister David Cameron gehörte, die Möglichkeit eines Austritts Grossbritanniens aus der EU.
Russland drohen die G7 mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. Im Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer mahnen sie eine «friedliche» Beilegung an. Alle Parteien sollten von «einseitigen Massnahmen» absehen, die die Spannungen erhöhen, und «keine Gewalt oder Zwangsmassnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen».
Zudem sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das Klimaabkommen von Paris noch 2016 umzusetzen.
