International - G7 drohen Moskau mit neuen Sanktionen

Die G7-Länder wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls sich die Lage in der Ostukraine weiter verschlimmert. Das haben die Staatschefs am Gipfel in Elmau beschlossen. Russland dagegen sieht die Ukraine in der Verantwortung.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht mehr mit dabei, seit die G8 wieder zur G7 geworden sind. Dennoch war die Lage in der Ukraine eines der grossen Themen beim Treffen der sieben grossen Industrienationen im deutschen Elmau.

Müde Protestierende

Das Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» sagte den geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Die Veranstaltungsleiterin begründete dies mit den Worten: «Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind.» Globalisierungsgegner hatten am Sonntag vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten Schloss Elmau in den Bergen zu gelangen.

Nun haben die Teilnehmer beschlossen, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Das wurde kurz vor Abschluss des G7-Gipfels in Elmau aus den Delegationen bekannt.

Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet.

Vorwürfe an die Ukraine

Russland weist die Kritik der G7 zurück. Stattdessen hat das Land den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine aufgerufen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine gerichtet werden, sagte Peskow laut der Agentur Interfax.

Die Ukraine, das Klima und der Kampf gegen den Terrorismus sind die Hauptthemen am G7-Gipfel.

Keystone

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel in Bayern gezielt eskaliert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.

Die Regierung in Kiew äussere sich nicht nur «aggressiv und militant» gegen den Donbass, sondern lehne auch einen Dialog und ein Ende der Wirtschaftsblockade ab, kritisierte Lawrow. «Das ist ein direkter Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen», betonte er.

Widerstand aus Japan

Neben der Ukraine war der Klimaschutz das zweite grosse Thema, das die Regierungschefs in Elmau besprachen. Sie bekräftigen erneut, die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen zu wollen. Das Ziel war bereits 2009 bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Doch vor allem Japan wehrte sich gegen die Vorgabe. Das Land setze weniger auf erneuerbare Energien als auf fossile Energieträger wie Kohle, Atomkraft und Gas, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold.

Japans Premierminister Shinzo Abe hat für den Gipfel angekündigt, er wolle eine Reduzierung der Treibhausgase in seinem Land um 26 Prozent bis 2030 ankündigen. Dazu solle die Nutzung von Solarenergie in Japan versiebenfacht und die Nutzung von Windkraft und Erdwärme vervierfacht werden. Dies soll zu einer Steigerung der Energieeffizienz um 35 Prozent führen. Klimaschützer kritisieren, statt 26 Prozent müsste die Reduzierung bei 40 bis 60 Prozent liegen. Japan plane zudem den Bau von bis zu 52 neuen Kohlekraftwerken.