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International Genugtuung bei Gegnern des Steuerdeals in Deutschland

3,5 Jahre Gefängnis wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung: Das Urteil gegen Uli Hoeness gibt in Deutschland viel zu reden. Geredet wird auch darüber, ob es richtig gewesen sei, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen.

Uli Hoeness nimmt das Urteil mit versteinerter Miene zur Kenntnis.
Legende: Uli Hoeness bleibt vorerst frei, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Er wird es weiterziehen. Reuters

Dreieinhalb Jahre für 28 Millionen Euro: Das Urteil gegen den weltweit erfolgreichsten Fussballmanager aller Zeiten erregt in Deutschland grosses Aufsehen. Nicht nur unter Fussballfans, auch in der Politik wird heftig über die Verurteilung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness wegen Steuerhinterziehung diskutiert.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Sarah Wagenknecht von der Linkspartei reagierte knallhart: «Zunächst muss man sagen: Wer betrügt, der sitzt. Das sollte eigentlich ein genereller Rechtsgrundsatz sein.» Auch Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat wenig Mitleid mit seinem bayrischen Landsmann Hoeness: «Herr Hoeness hat versucht, sich als Opfer zu stilisieren. Er war allerdings ein Täter.»

Carsten Schneider von der SPD hält das Urteil für angemessen: «Schwere Steuerhinterziehung lohnt sich nicht. Von daher bin ich mit meinem Gerechtigkeitsempfinden gut getroffen durch dieses Urteil.»

Genugtuung bei Steuerdeal-Gegnern

Wagenknecht, Hofreiter und auch Schneider waren Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz. Sie sehen sich nach dem Urteil im Fall Hoeness bestätigt in ihrer Haltung, dieses Abkommen zum Scheitern gebracht zu haben. Joachim Poss von der SPD, einer der Vorkämpfer gegen den Deal mit der Schweiz, weist darauf hin, dass Hoeness mit dem Steuerabkommen nicht nur straffrei ausgegangen wäre.

Audio
ARD-Justizspezialist: «Ich halte das Urteil für gerecht»
aus SRF 4 News aktuell vom 14.03.2014.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 45 Sekunden.

Er hätte vermutlich auch noch wesentlich weniger nachzahlen müssen. «Das Abkommen hätte ihm womöglich noch einen beträchtlichen Betrag erspart. Es gab da eine Schätzung in einer renommierten deutschen Zeitung, die ging bis 20 Millionen Euro», sagt Poss.

Er und auch konservativere Politiker von CDU und FDP sehen im Hoeness-Urteil ein klares Signal an Steuersünder: Es lohnt sich nicht! Man erwartet jetzt noch mehr Selbstanzeigen.

Noch schärfere Regeln gefordert

Linke Politiker wollen das Steuerrecht gar noch weiter verschärfen und die Straffreiheit bei Selbstanzeige völlig abschaffen. Das verlangt auch Thomas Eigenthaler, der Chef der Gewerkschaft der Steuerbeamten gegenüber dem Fernsehsender n-tv. «In grossen Fällen von Steuerhinterziehung muss zukünftig Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige.»

Stimmen, die der Steueroptimierung weniger kritisch gegenüberstehen sind am Tag des Hoeness-Urteils jedenfalls kaum zu hören gewesen. Man hat Mitleid mit dem erfolgreichen und sonst eigentlich sympathischen Menschen Hoeness, aber nicht mit dem Steuerhinterzieher – dafür ist der Deliktsbetrag von 28 Millionen Euro einfach etwas zu hoch.

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