Angesichts des dringenden Finanzbedarfs von Griechenland will die Regierung in Athen die Sozialversicherungssysteme und andere staatliche Institutionen per Gesetz dazu bringen, ihr verfügbares Guthaben vorübergehend der griechischen Zentralbank zu überlassen.
Wie das Finanzministerium in Athen mitteilt, soll das Gesetz eine Staatsgarantie enthalten, so dass die betroffenen Institutionen die zur Verfügung gestellten Gelder «im Fall eines Kapitalverlusts» zurückerstattet erhalten.
Griechischer Staat in Finanznot
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will so insbesondere die Sozialversicherungen dazu bringen, ihre Guthaben nicht bei kommerziellen Finanzinstituten, sondern bei der griechischen Zentralbank zu deponieren.
Sie sollen die Gelder der Zentralbank für einen bestimmten Zeitraum überlassen und dafür die Garantie erhalten, die Einlagen zu einem vorab verabredeten Zeitpunkt und Preis zurück zu bekommen. Ein solcher Transfer an die Zentralbank solle aber nicht zur Pflicht werden, teilte das Finanzministerium mit.
Laut «Financial Times» wird das Geld in den sogenannten «Common Fund» der Zentralbank einbezahlt, auf den der griechische Staat Zugriff hat. Von dem Geld sollen Renten und Beamtenlöhne bezahlt werden.
Finanznot wegen fallender Steuereinnahmen
Der griechische Staat steckt in Finanznot, weil er 1,2 Milliarden Euro an den internationalen Währungsfonds bis zum 20. März zurückzahlen muss. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen eingebrochen. Sie summierten sich im Januar und Februar auf 7,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Freitag in Athen bekanntgab. Das waren etwa 14 Prozent weniger als mit 8,47 Milliarden Euro angestrebt.
Der Primärüberschuss, bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden, fiel mit 1,24 Milliarden Euro ebenfalls geringer aus als erwartet. Offenbar zahlten viele Griechen in Erwartung eines Wahlsieges des linken Spitzenkandidaten Alexis Tsipras ihre Steuern nicht.
