Barack Obama hat den nach jahrelanger Blockade in der Haushaltspolitik mühsam ausgehandelten Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Obama unterzeichnete den Haushaltskompromiss, auf den sich Demokraten und Republikanern geeinigt hatten, während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii, teilte das Weisse Haus mit.
«Erster guter Schritt»
Die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober dürfte durch den zweijährigen Budgetrahmen nun vorerst gebannt sein. Damals mussten Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden. Der US-Kongress hatte dem Haushaltsplan bereits Mitte Dezember zugestimmt. Obama bezeichnete die Zustimmung als «ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben».
Gezielte Einsparungen
Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (860 Milliarden Franken) fest. Die seit letztem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt.
Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Ausserdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unter dem Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.
Nicht der angestrebte grosse Wurf
Von dem grossen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner. Ihm gingen die Einschnitte nicht weit genug. Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.
US-Volksvertreter unter Beschuss
Doch auch die Parlamentarier sehen sich massiver Kritik aus der Bevölkerung gegenüber. Zwei Drittel der US-Bürger halten ihren jetzigen Kongress einer Umfrage zufolge für den schlechtesten aller Zeiten. Dies ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforscher von CNN/ORC International.
Dreiviertel der US-Bürger hätten den Volksvertretern im Repräsentantenhaus und Senat attestiert, in der laufenden Legislaturperiode so gut wie nichts zur Lösung der zentralen Probleme in den USA beigetragen zu haben.
Parteienfrust in allen Lagern
Mit Parteisympathien hatte der Frust der Wähler offenbar nichts zu tun: Während 52 Prozent der Befragten den Demokraten bescheinigten, ihre Politik führe das Land in die falsche Richtung, waren es bei den Republikanern und US-Präsident Barack Obama mit jeweils 54 Prozent praktisch genauso viele. Befragt wurden vom 16. bis 19. Dezember insgesamt 1035 Erwachsene im ganzen Land.
Magere Bilanz des Kongresses
Die desaströse Meinung über den 113. US-Kongress zieht sich demnach durch alle demographischen und politischen Bevölkerungsgruppen: «Männer, Frauen, Reich, Arm, Jung, Alt – jeder findet, dass der diesjährige Kongress schlechter ist als alle anderen, an die sie sich erinnern können», sagte der CNN-Umfrageleiter. Besonders verheerend falle das Urteil älterer Wähler aus, die mehr Vergleichsmöglichkeiten hätten.
Tatsächlich hat der aktuelle Kongress in seinem ersten Jahr nicht einmal 60 Gesetze in Kraft gesetzt. Über die magere Bilanz vermag auch nicht die jüngste Einigung im Budgetstreit hinweg zu täuschen, zumal diese erst nach einer langen Phase der gegenseitigen politischen Blockade erzielt wurde.
