Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach wie vor explosiv. Die internationalen Vermittler der OSZE und der UNO beissen auf Granit. So wird den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder die Einreise auf die Krim verwehrt. Trotzdem setzt der OSZE-Sondergesandte und Schweizer Diplomat Tim Guldimann weiterhin auf Dialog zwischen Russland und der Ukraine. Das sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Am 16. März entscheiden die Menschen auf der Krim über die Zukunft der Schwarzmeerhalbinsel. Entscheidend sei dann, wie sich der russische Präsident Wladimir Putin zur Frage äussert: Ist ein Anschluss der Krim an Russland vorgesehen oder gibt es eine Lösung im Rahmen einer Autonomie.
«Ein Anschluss wäre sehr problematisch», denn ein Anschluss würde gegen internationales Recht sowie gegen die «Nachkriegsordnung» verstossen, derzufolge Staatsgrenzen nicht verändert werden können.
Was kann die OSZE erreichen?
Zur lakonischen Feststellung, dass die OSZE und er als ihr Sondergesandter in der Ukraine-Krise eigentlich noch gar nichts erreicht hätten, sagt der 63-Jährige Spitzendiplomat: «Wenn man einfach sagt: Haben Sie das Problem gelöst oder nicht? Ja oder nein? Und der Erfolg liegt nicht auf dem Tisch, folglich Misserfolg», sei dass die falsche Frage. Der Punkt sei doch, dass es in einer sehr zentralen Krise, die Europa betrifft, darum gehe, zu schauen, «wie die OSZE der Rahmen sein kann, einen Schritt weiter zu kommen.»
Guldimann ist überzeugt, dass gerade in dieser Krise die OSZE eine wichtige Rolle spielt, weil die OSZE für Russland eher akzeptabel sei als beispielsweise die UNO. Der Grund dafür ist, dass innerhalb der OSZE jeder Schritt im Konsens erfolgen muss. Russland als Mitglied kann also jederzeit mitreden.
Dass Russland aber auch in der UNO, die ebenfalls einen Ukraine-Sonderbotschafter bestimmt hat, das Veto einlegen kann, ist Guldimann bewusst. Dann sei man aber sofort beim UNO-Sicherheitsrat, und dann werde es öffentlich, und das werde in der internationalen Gemeinschaft anders wahrgenommen als in der OSZE, begründet Guldimann.
Und wenn die Ukraine-MIssion scheitert?
Ob es gelingt oder nicht, wisse er nicht, sagt Diplomat Guldimann. «Wenn es jemand anders lösen kann, dann OK. Es geht nicht darum, dass man den Erfolg für die OSZE einfährt.»
International ist es einfach jetzt enorm wichtig, dass man die Türe offen hält für den Dialog.
Guldimann war als Sondergesandter der OSZE am Mittwoch auf der Krim. Er habe Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung, der lokalen Regierung und der Krimtataren geführt, erklärte Guldimann. Er hält es für möglich, dass er bald wieder auf die Halbinsel reisen wird.
