International - Handelsabkommen Ceta – die wesentlichen Kritikpunkte

Landwirte und Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner – sie alle laufen Sturm gegen den Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada. Die belgische Region Wallonien teilt einige Bedenken und blockiert deshalb die Unterzeichnung. Die wesentlichen Punkte, die Kritiker ins Feld führen:

• Geheimverhandlungen: Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein «Mehr Demokratie». «Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen.»
• Internationale Schiedsgerichte: Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zu Lasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten.
• Regulatorische Kooperation: Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten viele. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.
• Geringere Standards: Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht – Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.
• Klimaschutz: Gelten die Massnahmen zum Klimaschutz als unwirtschaftlich, drohten diese den Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnt zum Beispiel der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).
• Vorsorgeprinzip: Mehr Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik habe sich bisher auf dieses Prinzip gestützt. Das «Kernelement» europäischer Politik sei bei Ceta aber nicht hinreichend abgesichert.
• Landwirtschaft: Der Markt werde für grosse Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. «Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik», warnt der BUND. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug.
• Länder und Kommunen: Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.