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International Israel friert die diplomatischen Beziehungen zur EU ein

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die diplomatischen Beziehungen zur EU überdenken. Dies ist eine Reaktion auf den Beschluss der Europäischen Union, israelische Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten entsprechend zu kennzeichnen.

Israel will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die EU vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren.

Die diplomatischen Beziehungen zur EU und deren Vertretern würden auf Anordnung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dieser

Angelegenheit bis zu einer Neubewertung ausgesetzt, teilte das deutsche Aussenministerium am Sonntag mit. Das Verhältnis zu einzelnen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sei davon allerdings nicht betroffen.

Kennzeichnungspflicht in der EU

Produkte, die in jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden, müssen gegen den Willen Israels künftig gekennzeichnet werden. Die EU-Kommission hatte die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung

vor kurzem beschlossen.

Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in den besetzten

Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

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