Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Das neue Gesetz verpflichtet die NGO dazu, in allen Gesprächen mit Staatsbediensteten und über alle Medienkanäle offenzulegen, ob sie aus dem Ausland finanziert werden.
Vertreter dieser Gruppen müssen derartige Zuwendungen auch angeben, wenn sie an Sitzungen mit Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse teilnehmen. Zudem müssen sie bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstösse sollen mit Geldbussen von umgerechnet rund 7700 Franken geahndet werden.
Das Gesetz wurde vom Parlament in dritter und letzter Lesung gebilligt. 57 Knesset-Abgeordnete stimmten nach langer und strittiger Debatte zu. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger. Frühere Versionen der Gesetzesvorlage waren noch strikter.
Netanjahu will sich gegen «Einmischung» wehren
Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten die Vorlage scharf. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als «Einschüchterungsversuch». Gegner des Entwurfs werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit der Vorlage vor allem Organisationen wie Betselem und Breaking the Silence ins Visier zu nehmen, die kritisch zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern stehen.
Netanjahu wies diese Lesart zurück. Das Gesetz solle «die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGO in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe». Das Gesetz solle die «Transparenz erhöhen» und dadurch die «Demokratie stärken», teilte der Regierungschef nach dem Knesset-Votum mit.
Fakt ist: Das Gesetz richtet sich nicht ausdrücklich gegen linke oder pro-palästinensische NGO. Diese dürften jedoch am stärksten betroffen sein, weil sie am ehesten Gelder aus dem Ausland erhalten – etwa von europäischen Regierungen. Rechte Organisationen, die etwa die Besetzung der Palästinensergebiete rechtfertigen, finanzieren sich oft aus privaten Spenden. Dort gilt die neue gesetzliche Nachweispflicht nicht.
